Weitere Entscheidung unten: SG Marburg, 07.05.2014

Rechtsprechung
   SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13   

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https://dejure.org/2014,14499
SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,14499)
SG Marburg, Entscheidung vom 07.05.2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,14499)
SG Marburg, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,14499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung auf bundesmantelvertraglicher Rechtsgrundlage wegen Verstoßes gegen das sog. Splittingverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 42/14

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher Abrechnungen

    Hiergegen hat die Klägerin am 25.07.2013 die Klage zum Az.: S 12 KA 438/13 erhoben.

    Von daher gelte das sog. Splittingverbot auch für die Abrechnung im Bereich Kieferbruch und die Beklagte habe daher auch im Behandlungsfall Nr. 7 im Verfahren zum Az.: S 12 KA 438/13 die Absetzungen vornehmen können.

  • LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 30/14

    Vertragsarzthonorar

    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage vor der Kammer zum Az.: S 12 KA 438/13 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten zum Az.: S 12 KA 438/13 und S 12 KA 612/13, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 609/13

    Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 Behandlungsfälle

    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage vor der Kammer zum Az.: S 12 KA 438/13 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten zum Az.: S 12 KA 438/13 und S 12 KA 612/13, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13
    im Behandlungsfall Nr. 7 im Verfahren zum Az.: S 12 KA 438/13 die Absetzungen vornehmen.
  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 30/14
    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 Klage erhoben und gegen das anschließende klagabweisende Urteil des SG vom 07.05.2014 Berufung zum Az: L 4 KA 43/14 (S 12 KA 438/13) eingelegt.
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

    Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 02.04.2014 - S 12 KA 609/13 - für den vertragsärztlichen Bereich und mit weiterem Urteil vom heutigen Tag zum Az.: S 12 KA 438/13 und 612/13 für den vertragszahnärztlichen Bereich entschieden.
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 610/13

    Keine gesonderte Abrechenbarkeit des Verschlusses eines Kieferhöhlenfensters im

    Im Übrigen hat die Kammer bereits entschieden, dass die Beklagte wegen Verstoßes gegen das sog. Splittingverbot berechtigt ist, alle Leistungen abzusetzen (vgl. SG Marburg, Urt. v. 02.04.2014 - S 12 KA 609/13 - für den vertragsärztlichen Bereich; für den vertragszahnärztlichen Bereich vgl. SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 606/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 611/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 646/13 -).
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

    Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 02.04.2014 - S 12 KA 609/13 - für den vertragsärztlichen Bereich und mit weiterem Urteil vom heutigen Tag zum Az.: S 12 KA 438/13 und 612/13 für den vertragszahnärztlichen Bereich entschieden.
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

    Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

    Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 02.04.2014 - S 12 KA 609/13 - für den vertragsärztlichen Bereich und mit weiterem Urteil vom heutigen Tag zum Az.: S 12 KA 438/13 und 612/13 für den vertragszahnärztlichen Bereich entschieden.
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   SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13   

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https://dejure.org/2014,16477
SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,16477)
SG Marburg, Entscheidung vom 07.05.2014 - S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,16477)
SG Marburg, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - S 12 KA 612/13 (https://dejure.org/2014,16477)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 30/14

    Vertragsarzthonorar

    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage zum Az.: S 12 KA 612/13 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten zum Az.: S 12 KA 438/13 und S 12 KA 612/13, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 609/13

    Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 Behandlungsfälle

    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 die Klage zum Az.: S 12 KA 612/13 erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten zum Az.: S 12 KA 438/13 und S 12 KA 612/13, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 42/14

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher Abrechnungen

    Hiergegen hat die Klägerin am 28.11.2013 Klage zum Az.: S 12 KA 612/13 erhoben.
  • SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
    Nr. 2; SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 612/13 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2015 - L 4 KA 42/14 -, Revision zurückgewiesen durch BSG, Urt. v. 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R - USK 2016-85).
  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 30/14
    Hiergegen hat die Berufsausübungsgemeinschaft des Klägers am 25.07.2013 Klage zum Az.: S 12 KA 612/13 erhoben und gegen das anschließende klagabweisende Urteil des Sozialgerichts vom 07.05.2014 Berufung zum Az.: L 4 KA 42/14 eingelegt.
  • SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
    Dabei geht die Kammer davon aus, dass MKG-Chirurgen, soweit sie auch vertragsärztlich abrechnen können, dies nicht mehr im selben Behandlungsfall tun, da allgemein bekannt ist, dass dies unzulässig ist (vgl. BSG; Urt. v. 08.05.1996 - 6 RKa 45/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 = USK 96104, juris Rdnr. 21; SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 612/13 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2015 - L 4 KA 42/14 -, Revision anhängig beim BSG - B 6 KA 17/15 R).
  • SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
    Nr. 2; SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 612/13 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2015 - L 4 KA 42/14 -, Revision zurückgewiesen durch BSG, Urt. v. 30.11.2016 B 6 KA 17/15 R - USK 2016-85).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 122/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Verstoß gegen das

    Dabei wird zwar der Begriff des "einheitlichen Behandlungsfalls" in der Regelung selbst nicht näher erläutert; allerdings folgt aus der Verweisung in Ziffer 3.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM auf die dazu im BMV-Ä/EKV-Ä gefassten Vorgaben, dass auch insoweit das im Vertrags(zahn)arztrecht allgemein gültige Quartalsprinzip greift (so auch SG Marburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - S 12 KA 612/13).
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 610/13

    Keine gesonderte Abrechenbarkeit des Verschlusses eines Kieferhöhlenfensters im

    Im Übrigen hat die Kammer bereits entschieden, dass die Beklagte wegen Verstoßes gegen das sog. Splittingverbot berechtigt ist, alle Leistungen abzusetzen (vgl. SG Marburg, Urt. v. 02.04.2014 - S 12 KA 609/13 - für den vertragsärztlichen Bereich; für den vertragszahnärztlichen Bereich vgl. SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 438/13, S 12 KA 612/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 606/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 611/13 - Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 646/13 -).
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

    Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 07.05.2014 - S 12 KA 434/13, S 12 KA 612/13 -.
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

    Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

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