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   SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19   

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SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19 (https://dejure.org/2020,7543)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19 (https://dejure.org/2020,7543)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2020 - S 12 SB 3113/19 (https://dejure.org/2020,7543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Systemversagen bei Feststellung des Grades der Behinderung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19
    Diesbezüglich hat er auch ausgeführt, warum die objektive Willkür auf einer strukturell bedingten Verunsicherung sämtlicher dem Beklagten unterstellten Berufsrichter der Landessozialgerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden-Württemberg in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts beruhen könnte (Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14.04.2020, S 12 SB 3113/19).

    Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Kammervorsitzende ausweislich des voll-ständigen Entwurfs geplant, die Entscheidungsbegründung aus seinem insofern vergleichbaren Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 inhaltlich teilweise zu wiederholen.

    Ferner hat er die Besorgnis der Befangenheit auf die "unübliche Verfahrensweise", die angekündigte Divergenz zum Urteil des 6. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Verfahren L 6 SB 3637/19 vom 23.01.2020 gestützt und die Ausführungen des Kammervorsitzenden im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 moniert.

    Zur Begründung dieser Entscheidung plant er ausweislich des vollständigen, 46-seitigen Entwurfs, ganz wesentlich seine Entscheidungsbegründung aus dem insofern vergleichbaren Gerichtsbescheid der 12. Kammer vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 inhaltlich zu wiederholen, insbesondere und sogar wörtlich diejenigen Ausführungen, zu denen er sich dort "unter Rn. 118. ff. und vor allem Rn. 128 ff" (Nummerierung laut juris) durchgerungen hatte.

    Darin hatte er nach außerordentlich gründlicher Prüfung der Rechts-, Sach- und Beweismittellage und einer besonderen Gewissensanspannung bereits am 14.04.2020 ausgeführt, warum Indizien vorlägen, welche mutmaßen ließen, die zuständigen Personalreferenten des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg entschieden über Lebenszeiternennungen, Beförderungen und Abordnungen von Berufsrichtern nicht nur anhand ihrer individuellen Eignung, Fähigkeit und Leistung, sondern auch aufgrund ihres richterlichen Umgangs mit der (Landes-)Versorgungsverwaltung des Landes Baden-Württemberg (SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - S 12 SB 3113/19 -, Rn. 122, juris).

    Auch der weitere Umstand, dass die schonungslose Formulierung der Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 geeignet sein könnte, den Dienstherrn des Kammervorsitzenden, dessen Bedienstete in der Justizverwaltung sowie in der Landesversorgungsverwaltung, erhebliche Teile der Richterschaft der Landessozialgerichtsbarkeit sowie den baden-württembergischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber in schlechtem Licht darzustellen, begründet - objektiv betrachtet - noch keine Furcht vor dienstlicher Benachteiligung, denn Richter dürfen nach Art. 97 Abs. 1 GG frei und unabhängig entscheiden.

    Zur Darstellung der diese Gefahr objektiv begründenden Anhaltspunkte wird hier zuvörderst auf sämtliche Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheides vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 Bezug genommen.

    Es kann hier also uneingeschränkt auch auf die dortigen Ausführungen zu den besorgniserregenden Fragen verwiesen werden, warum und welche diesbezüglichen Ungewissheiten bestehen, welcher Untersuchungsbedarf hieraus resultiert und welche Mechanismen und Praktiken des Dienstherrn bzw. der von ihm eingesetzten Mitglieder der Gerichtsleitungen eine Rolle spielen könnten (SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - S 12 SB 3113/19 -, Rn. 117 ff., juris).

    Die von ihm hier aktenkundig beabsichtigte Aufrechterhaltung seiner im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 geäußerten Rechtsauffassung im Verfahren S 12 SB 3599/19 setzte den Kammervorsitzenden einer konkreten, nachvollziehbaren und beachtlichen Gefahr aus, seitens seines Dienstherren deswegen dienstlich wesentliche Sondernachteile zu erfahren.

    Eine andere Sichtweise lassen der Wortlaut der E-Mail, ihr Bezug zum persönlichen und schriftlichen Austausch in den Tagen zuvor, die zeitlichen Umstände, der mit der E-Mail ausweislich ihrer Markierung verfolgte appellative Zweck sowie die Unterzeichnung mit dem Funktionszusatz "Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe" nicht zu: Der Präsident warnte hiermit den Kammervorsitzenden nachdrücklich vor dienstlicher Benachteiligung durch das Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg wegen der im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 durch den Kammervorsitzenden vertretenen Rechtsauffassung.

    Da der Präsident im vorliegenden Fall weder vom Kammervorsitzenden noch von Dritten vorab um einen diesbezüglichen Kommentar gebeten worden war, zielte sein un-gefragter Hinweis in der E-Mail vom 23.04.2020, auf die "Ausführungen unter Rn. 118ff. und vor allem Rn. 128 ff." "hier" nicht einzugehen, bei verständiger Würdigung aller Umstände gerade darauf ab, die eigene Missbilligung der dortigen Entscheidungsbegründung des Gerichtsbescheides des Kammervorsitzenden vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 zum Ausdruck zu bringen.

  • SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
    Er nahm hierbei Bezug auf seine Entscheidung durch Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 (veröffentlicht in juris).

    Die Verfahrensführung im vorliegenden und den vorausgegangenen Parallelverfahren (Az.: S 12 SB 981/19, S 12 SB 1588/19, S 12 SB 1642/199, S 12 Sb 2153/19, S 12 SB 3054/19 und S 12 SB 3113/19, jeweils zu finden in juris) gebe aus Sicht des Beklagten begründeten Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Kammervorsitzenden der 12. Kammer zu zweifeln.

    Dass der Vorsitzende der 12. Kammer mit seiner Auslegung von § 131 Abs. 5 SGG von der Rechtsprechung des LSG abweiche sei ihm ausweislich der Entscheidungsgründe im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19) auch bekannt.

    Diese würden mit der richterlichen Aufforderung zur Stellungnahme - wie auch im Verfahren S 12 SB 3599/19 - bewusst nicht übersandt, Akteneinsichtsgesuche des Beklagten übergangen (S 12 SB 1324/19) oder im anschließenden Gerichtsbescheid als rechtsmissbräuchlich verworfen (S 12 SB 3113/19).

    Schließlich begründeten auch die Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 (S 12 SB 3113/19), auf welche der Kammervorsitzende in seiner Gerichtsbescheidsanhörung Bezug nehme, bei vernünftiger Würdigung erhebliche Zweifel daran, ob der zuständige Kammervorsitzende noch über die nötige sachliche Einstellung und Neutralität verfügt, um Verfahren der vorliegenden Art unparteiisch und mit der gebotenen professionellen Distanz zu bearbeiten.

    Im Wege manipulativen "Nudgings" des Präsidenten des Sozialgerichts Karlsruhe gegenüber allen Berufsrichtern des Sozialgerichts Karlsruhe habe man ihn nachdrücklich von der konkreten, nachvollziehbaren Gefahr dienstlicher Benachteiligung durch das Justizministerium des Beklagten wegen seiner im Gerichtsbescheid vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 vertretenen Rechtsauffassung in Kenntnis gesetzt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte im Verfahren S 12 SB 3599/19, den Beschluss über die Selbstausschließung des Vorsitzenden der 12. Kammer vom 26.05.2020 im Verfahren S 12 SB 3599/19 sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19, vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 sowie die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 6 SB 3637/19 (sämtlich veröffentlich in juris) Bezug genommen.

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