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   SG Karlsruhe, 10.10.2019 - S 12 SB 981/19   

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https://dejure.org/2019,47647
SG Karlsruhe, 10.10.2019 - S 12 SB 981/19 (https://dejure.org/2019,47647)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2019 - S 12 SB 981/19 (https://dejure.org/2019,47647)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - S 12 SB 981/19 (https://dejure.org/2019,47647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Ermittlungen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht durch die Verwaltungsbehörden - systematisches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

    Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

    Bezüglich der von Seiten des Beklagten in vergleichbaren Fällen der 12. Kammer bereits mehrfach mittels Textbausteinen vorgebrachten Gesichtspunkte wird exemplarisch auf deren erschöpfende Darstellung der Kammer im Tatbestand des Gerichtsbescheides zum Vorverfahren 12 SB 981/19 vom 10.10.2019 Bezug genommen.

    Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.01.2020 im Verfahren L 6 SB 3637/19 erstmals eine Zurückverweisungsentscheidung der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19) aufgehoben, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Karlsruhe zurückverwiesen und in seinen Entscheidungsgründen unter anderem ausgeführt, die Ermittlungsstrategie der Versorgungsverwaltung habe sich "über die Jahre hinweg bewährt.".

    Das Sozialgericht Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19 (unter Rn. 51 bis 53 nach Juris) ausgeführt, aus welchen Gründen die Einholung eines Sachverständigengutachtens unabdingbar sei, weil die hierfür maßgeblichen Befunde in den Behörden- und Gerichtsakten entweder gar nicht dokumentiert, nicht hinreichend validiert, unschlüssig, nicht nachvollziehbar, veraltet oder anderweitig unzureichend seien, um diverse, im Einzelnen umstrittene Einzel- und Teil-GdB sozialmedizinisch zu beurteilen und hieraus den zutreffenden Gesamt-GdB zu bilden.

    Hier hatte die Vorinstanz (Sozialgericht Karlsruhe, 10.10.2019, S 12 SB 981/19) formuliert:.

  • SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
    In diesem Verfahren hatte sich der Richter am Sozialgericht XX mit der nach der vom Beklagten im Verfahren S 12 SB 981/19 (Zurückverweisung an das Landratsamt zur erneuten Entscheidung über den Neufeststellunganatrag; veröffentlicht in juris) erhobenen Berufung ergangenen Zurückverweisungsentscheidung des 6. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg an das Sozialgericht vom 23.01.2020 (L 6 SB 3637/19, ebenfalls veröffentlicht in juris) auseinandergesetzt.

    Die Verfahrensführung im vorliegenden und den vorausgegangenen Parallelverfahren (Az.: S 12 SB 981/19, S 12 SB 1588/19, S 12 SB 1642/199, S 12 Sb 2153/19, S 12 SB 3054/19 und S 12 SB 3113/19, jeweils zu finden in juris) gebe aus Sicht des Beklagten begründeten Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Kammervorsitzenden der 12. Kammer zu zweifeln.

    Er verwerfe in sämtlichen genannten Verfahren die Anträge des Beklagten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzulässig und entscheide rechtsfehlerhaft durch Gerichtsbescheid, obgleich die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht vorlägen, dies insbesondere nachdem das LSB Baden-Württemberg auf die Berufung des Beklagten die vorhergehenden Gerichtsbescheide in den Verfahren S 12 SB 1256/19, S 12 SB 1324/19, S 12 SB 981/19 mit Urteilen vom 23.01.2020 aufgehoben und an das Sozialgericht zurückverwiesen habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte im Verfahren S 12 SB 3599/19, den Beschluss über die Selbstausschließung des Vorsitzenden der 12. Kammer vom 26.05.2020 im Verfahren S 12 SB 3599/19 sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19, vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 sowie die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 6 SB 3637/19 (sämtlich veröffentlich in juris) Bezug genommen.

    Ebenfalls begründet das grundsätzliche Festhalten an seiner unter dem Aktenzeichen S 12 SB 981/19 wegen eines möglicherweise gegebenen Ermittlungsdefizits der Versorgungsverwaltung erstmals ergangenen Rechtsprechung - entgegen der Auffassung des Beklagten - keinen Grund zur Besorgnis der Befangenheit des Richters am Sozialgericht XX. Soweit sich der Kammervorsitzende der 12. Kammer mit seiner Auslegung des § 131 Abs. 5 SGG inhaltlich in Widerspruch zu der Rechtsprechung der zweiten Instanz, insbesondere der des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.01.2020 (L 6 SB 3637/19) setzt, ist dies im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

  • SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19
    Am 23.01.2020 hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 6 SB 3637/19 auf die Berufung des Beklagten die vorherige Zu-rückverweisungsentscheidung des Kammervorsitzenden vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

    Mitte April hat der Kammervorsitzend die Unterlagen des Verfahrens S 12 SB 981/19 bzw. L 6 SB 3637/19 durchgesehen und hierbei festgestellt, dass in eben diesem Berufungsurteil der Sach- und Streitstand des Einzelfalls durch den 6. Senat des Landessozialgerichts unzutreffend dargestellt worden ist.

    Wegen deren wesentlichen Inhalt wird exemplarisch auf die Darstellung im Tatbestand des Gerichtsbescheides zum Vorverfahren 12 SB 981/19 vom 10.10.2019 Bezug genommen.

  • SG Karlsruhe, 15.01.2020 - S 12 SB 3054/19

    Amtsermittlung zum Grad der Behinderung bei psychischen Gesundheitsstörungen.

    Bezüglich der von Seiten des Beklagten bereits in vergleichbaren Fällen der 12. Kammer zur Begründung seines Ruhens-Antrags sowie gegen eine Zurückverweisung durch Gerichtsbescheid mehrfach reflexartig mittels Textbaustein vorgebrachten Argumenten gegen wird exemplarisch auf die erschöpfende Darstellung der Kammer im Tatbestand des Gerichtsbescheides zum Vorverfahren 12 SB 981/19 vom 10.10.2019 (veröffentlicht in "juris") Bezug genommen.

    Bereits die Einholung eines einzigen Sachverständigengutachtens ist nach Art und Umfang "erheblich" im Sinne des § 131 Abs. 5 SGG (SG Karlsruhe, 10.10.2019, S 12 SB 981/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 20.10.2015, L 11 R 2841/15).

  • SG Karlsruhe, 05.01.2020 - S 12 SB 2153/19

    Amtsermittlung zum Grad der Behinderung bei bloßen Verdachtsdiagnosen und

    Bezüglich der von Seiten des Beklagten bereits in vergleichbaren Fällen der 12. Kammer mehrfach reflexartig mittels Textbaustein vorgebrachten Argumenten gegen den angekündigten Erlass eines Gerichtsbescheides bzw. für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens wird exemplarisch auf die erschöpfende Darstellung der Kammer im Tatbestand des Gerichtsbescheides zum Vorverfahren 12 SB 981/19 vom 10.10.2019 (veröffentlicht in "juris") Bezug genommen.

    Bereits die Einholung eines einzigen Sachverständigengutachtens ist nach Art und Umfang "erheblich" im Sinne des § 131 Abs. 5 SGG (SG Karlsruhe, 10.10.2019, S 12 SB 981/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 20.10.2015, L 11 R 2841/15).

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