Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 20.11.2007 - S 12 SF 76/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auszahlung der Geldleistung - Verwaltungsakt - Übertragbarkeit der BSG-Rechtprechung zum Krankengeld- bzw Kindergeldbezug - Widerspruchsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Bewilligung von Arbeitslosengeld durch Auszahlung ohne vorherigen Leistungsbescheid; Vorliegen eines Verwaltungsakts durch Auszahlung einer Geldleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Bewilligung von Arbeitslosengeld durch Auszahlung ohne vorherigen Leistungsbescheid; Vorliegen eines Verwaltungsakts durch Auszahlung einer Geldleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BKGG § 25; SGB X § 33 § 63; SGB II § 41
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Statthaftigkeit des Widerspruchs gegen eine Auszahlung von Geldleistungen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Grundsätzlich stellen Geldzahlungen der Verwaltung Realakte dar, da es sich dabei um Verwaltungsmaßnahmen handelt, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind (SG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2007, S 12 SF 76/06, zitiert nach juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 7 AS 1/18
SGB-II -Leistungen
Die Auszahlung einer bewilligten Geldleistung stellt nur den Vollzug der Bewilligung in Form eines Realaktes dar (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13; SG Hildesheim Gerichtsbescheid vom 20.11.2007 - S 12 SF 76/06;… Hengelhaupt in: Hauck-Noffz, SGB II, § 42 Rn. 13).