Rechtsprechung
   SG Berlin, 02.09.2010 - S 127 SF 332/09 E, S 164 SF 332/09 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 63 SGB 10, § 1 RVG, § 2 RVG, § 14 Abs 1 S 4 RVG, Nr 3102 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - Herabsetzung des Gebührenrahmens wegen vorgerichtlicher Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als Betreuer im Verwaltungsverfahren - überdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit - Höhe einer Terminsgebühr im Gerichtsverfahren - Ansatz der Mittelgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit einer Betreuerin im Widerspruchsverfahren; Verringerung der Mittelgebühr durch die Vernehmung von Zeugen oder Anhörung von Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des SG Berlin vom 02.09.2010, Az.: S 127 SF 332/09 E (Tätigkeit im Widerspruchsverfahren als Betreuer, im Klageverfahren als Rechtsanwalt; überdurchschnittliche Schwierigkeit)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 454 - 456.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 2185/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - vorgerichtliche

    Nach Ansicht der Kammer setzt diese Abrechnungsmöglichkeit und somit auch die Erstattung nach § 197 Abs. 1 SGG voraus, dass der Anwaltsbetreuer hinreichend deutlich macht, in einer bestimmten Angelegenheit als Rechtsanwalt tätig zu werden (vgl. SG Berlin, Beschluss v. 02.09.2010, S 127 SF 332/09 E; Beschluss v. 26.07.2010, S 180 SF 1443/09 E; zitiert nach juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Darmstadt, 29.07.2011 - S 13 SF 192/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Terminsgebühr -

    In dieser Zeit werden nach den Erfahrungen der Kammer die allermeisten Termine der mündlichen Verhandlung ohne Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung oder längerer informatorischer Befragungen der Beteiligten durchgeführt (SG Darmstadt, Beschluss vom 29. September 2010, 13 SF 269/10; so auch SG Berlin, Beschlüsse vom 2. September 2010, S 127 SF 332/09 E und S 164 SF 332/09 E, und vom 17. Februar 2011, S 180 SF 3212/10).
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