Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 21 Abs 5 SGB 2, § 54 Abs 5 SGG, § 95 SGG, § 143 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - berufs- und freizeitbedingter höherer Kalorienbedarf - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulassung der Berufung - Beschwerdewert - Zulässigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Existenzminimum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf geltend gemachten Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung im Hinblick auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Medizinische Gründe als Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei berufs- und freizeitbedingtem höheren Kalorienbedarf; Erfordernis einer Erkrankung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auszug aus SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Dementsprechend hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der im Streit stehende Mehrbedarf jeweils im Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 2).
• LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AS 245/08

  Berufung trotz beschränktem Berufungsantrag und einem Absinken des …

  Auszug aus SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Streitgegenstand ist allein ein Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II im Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. Januar 2009, der als abgrenzbarer Teil des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eigenständig geltend gemacht werden kann (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 27. August 2009 - L 3 AS 245/08).
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

  Auszug aus SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Dem Bestimmtheitsgebot ist jedenfalls dann genügt, wenn neben einer hinreichend genauen Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts wenigstens die ungefähre Höhe des verlangten Betrages angegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1986 - 2 RU 15/85 - SozR 1200 § 53 Nr. 6).
• LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …

  Auszug aus SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf abdeckt und daher zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört (vgl. nur LSG Hessen, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 7 AS 241/06 ER), rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil vorliegend schon kein medizinisch notwendiger Mehrbedarf besteht.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Hierüber wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 entscheiden.

• SG Berlin, 30.09.2016 - S 37 AS 14126/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …

  Streitgegenstand ist allein ein Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II, der jedenfalls in Bedarfsgemeinschaften ohne horizontal zu verteilendes Einkommen, wie hier, als abgrenzbarer Teil des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eigenständig geltend gemacht werden kann (vgl. dazu LSG Sachsen vom 27.8.2009 - L 3 AS 245/08; SG Berlin vom 4.1.2010 - S 128 AS 37434/08).
• SG Berlin, 12.11.2010 - S 37 AS 38129/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Krankenkost - Unverträglichkeit gegenüber …

  Streitgegenstand ist allein ein Anspruch der Kläger auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II, der jedenfalls in Bedarfsgemeinschaften ohne horizontal zu verteilendes Einkommen, wie hier, als abgrenzbarer Teil des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eigenständig geltend gemacht werden kann (vgl. dazu LSG Sachsen vom 27.8.2009 - L 3 AS 245/08; SG Berlin vom 4.1.2010 - S 128 AS 37434/08).