Weitere Entscheidung unten: SG Aachen, 30.06.2009

Rechtsprechung
   SG Stade, 03.11.2010 - S 13 EG 4/09   

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https://dejure.org/2010,30092
SG Stade, 03.11.2010 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2010,30092)
SG Stade, Entscheidung vom 03.11.2010 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2010,30092)
SG Stade, Entscheidung vom 03. November 2010 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2010,30092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Bundeselterngeld - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wohnsitz - Anspruchberechtigung bei Auslandsbezug - Verfassungsrecht - EG-Recht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Elterngeld haben Eltern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; Klägerin ist jedoch nicht über ihren Lebensgefährten leistungsberechtigt aufgrund der Abstellung des Gesetzes auf die mit einer berechtigten Person in einem Haushalt lebenden ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Elterngeld haben Eltern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; Klägerin ist jedoch nicht über ihren Lebensgefährten leistungsberechtigt aufgrund der Abstellung des Gesetzes auf die mit einer berechtigten Person in einem Haushalt lebenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15426
SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2009,15426)
SG Aachen, Entscheidung vom 30.06.2009 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2009,15426)
SG Aachen, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - S 13 EG 4/09 (https://dejure.org/2009,15426)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Elternteils auf deutsches Elterngeld bei Erwerbslosigkeit und Betreuung des Kindes in Belgien aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsgebots; Abhängigkeit eines Arbeitnehmers als Grenzgänger von den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsch-belgischer Mutterschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12

    Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld

    Sie verweist auf die Entscheidung des Sozialgericht (SG) Aachen vom 30.06.2009 (S 13 EG 4/09); danach dürfe es sich für eine in Belgien erwerbstätige elterngeldberechtigte Mutter nicht nachteilig auswirken, dass der Schutz werdender Mütter in Deutschland und Belgien unterschiedlich ausgestaltet ist.

    Diese Lücke kann durch verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung geschlossen werden (Urteil der Kammer vom 30.06.2009 - S 13 EG 4/09).

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