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   SG Aachen, 16.01.2007 - S 13 KR 68/06   

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https://dejure.org/2007,23437
SG Aachen, 16.01.2007 - S 13 KR 68/06 (https://dejure.org/2007,23437)
SG Aachen, Entscheidung vom 16.01.2007 - S 13 KR 68/06 (https://dejure.org/2007,23437)
SG Aachen, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - S 13 KR 68/06 (https://dejure.org/2007,23437)
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Coesfeld, 21.05.2008 - 4 C 35/08
    Die Frage der Kostenübernahme für sog. "Fehlfahrten" ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (SG Aachen, S 13 KR 68/06; LSG Schleswig Holstein, L 5 KR 122/04).
  • OVG Sachsen, 20.01.2012 - 5 A 263/09

    Widerruf einer Klagerücknahmeerklärung, Grundsatz von Treu und Glauben

    Das Verwaltungsgericht habe auf der Grundlage des Urteils des Sozialgerichts Aachen vom 16. Januar 2007 (S 13 KR 68/06) und des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2005 (L 5 KR 122/04) die Ansicht vertreten, die Klägerin habe gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenfreihaltung für den Rettungsdiensteinsatz gemäß § 13 Abs. 3 SGB V. Die in diesen Urteilen vertretene Auffassung, der Betroffene habe auch bei einer Fehlfahrt einen Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 2. November 2007 (B 1 KR 4/07 R) nicht geteilt und einen Fahrtkostenerstattungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse nur für den Fall bejaht, dass ein - medizinisch notwendiger - Krankentransport auch tatsächlich in Anspruch genommen worden sei.
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