Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als Eingliederungsziel - Ermessensreduzierung auf Null - unzumutbare Beschäftigung - Ausbildung als Golflehrer - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Verschuldenskosten - Missbräuchlichkeit der ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als Eingliederungsziel - Ermessensreduzierung auf Null - unzumutbare Beschäftigung - Ausbildung als Golflehrer - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Verschuldenskosten - Missbräuchlichkeit der ...

• ra-skwar.de

  Gründungszuschuss - Ermessensreduzierung auf Null

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Gründungszuschusses für die Tätigkeit als "Fully Qualified PGA Golfprofessional-Golflehrer im Golfclub Heilbronn-Hohenlohe"; Grundsätze zur Reduzierung des Entschließungsermessens auf Null bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III

• rabüro.de

  Zur Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Gewährung eines Gründungszuschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten

• franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

  Gründungszuschuss kann nicht einfach abgelehnt werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten

Wird zitiert von ... (7)

• SG Trier, 01.02.2013 - S 1 AL 80/12

  Gründungszuschuss - Ermessensleistung - Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung …

  In diesem Kontext sei das erste zu dieser Problematik ergangene Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.8.2012, S 14 AL 2139/12 zu sehen.
• SG Duisburg, 22.01.2014 - S 33 AL 239/13

  Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche …

  Insoweit werde auf das Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012, Az.: S 14 AL 2139/12 verwiesen.
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 1042/14
  Ferner habe das Sozialgericht Mannheim in seinem Urteil vom 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 - ausgeführt, es sei erwiesen, dass die Prüfung des Gründungszuschussantrages einzig und allein auf eine Ablehnung ausgerichtet gewesen sei, ohne den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen.

  Schließlich rechtfertigt das vom Klägervertreter in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12 - keine andere Beurteilung im Sinne einer Ermessenreduzierung auf Null.

 
• SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …

  Insofern ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das der Beklagten zustehende Ermessen auf Null reduziert sein kann (SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012, Az.: S 14 AL 2139/12 - juris - Rn. 27).
• LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 57/15
  Obwohl Fallidentität bestehe, habe das Sozialgericht die ihm übersandten Urteile und Literaturbeiträge nicht in seine Entscheidung einfließen lassen (Hinweis auf SG Duisburg, Urteil vom 22. Januar 2014 - S 33 AL 239/13; SG Trier, Urteil vom 1. Februar 2013 - S 1 AL 80/12; SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 - S 16 AL 949/12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 18 AL 5/13; SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 - S 14 AL 2139/12; Bienert, info also 3/2013, 99; Müller, NZS 2014, 725; IAB-Forschungsbericht 04/2015 "Der Gründungszuschuss nach der Reform" und eine Sitzungsniederschrift des SG Dortmund vom 26. März 2015 in der Sache S 53 AL 256/13).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2019 - L 2 AL 9/14

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

  Insbesondere ist eine Divergenz im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im Hinblick auf die Entscheidung des SG Mannheim vom 23. August 2012 (S 14 AL 2139/12) nicht gegeben.
• SG Duisburg, 04.09.2013 - S 33 AL 379/12

  Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche …

  Sie setzt sich zu ihren eigenen Bewertungen in Widerspruch, wenn sie mit dem Kläger die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in zwei EGV´s vereinbart und sich im Zuge dessen sogar verpflichtet "Wir fördern Ihre Selbständigkeit mit GZ bei Vorliegen der Voraussetzungen und ermöglichen Ihnen eine Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" (Wortlaut der EGV vom 20.10.2011) und nach Erreichung des Integrationsziels "Selbständigkeit" und Stellung des Antrags auf GZ nunmehr eine andere Vermittlungsprognose trifft und GZ unter Berufung hierauf versagt (vgl. hierzu auch Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012, Az.: S 14 AL 2139/12).