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   SG Neubrandenburg, 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10   

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https://dejure.org/2011,72588
SG Neubrandenburg, 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10 (https://dejure.org/2011,72588)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10 (https://dejure.org/2011,72588)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 18. August 2011 - S 14 AS 2239/10 (https://dejure.org/2011,72588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 05.12.2006, § 2 Abs 4 AlgIIV 2008 vom 18.12.2008, § 26b EStG, § 37 Abs 2 AO
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs bei gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten - Absetzbeträge

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05

    Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10
    Der BFH führt hierzu im Leitsatz zu BFH VII R 16/05 in Bestätigung seiner ständigen Rechtssprechung aus:.
  • LG Mainz, 25.06.2002 - 6 S 192/01

    Ausgleichsanspruch unter gemeinsam steuerlich veranlagten Ehegatten:

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10
    In diesem Zusammenhang stellt das LG Mainz - 6 S 192/01 fest, dass die 50:50 Aufteilung dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft entspreche, da der Gesetzgeber ersichtlich von der gleichberechtigten Teilhabe jedes Ehegatten an den während der Ehe erzielten Erwerbseinkünften ausgehe.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 437/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer

    Sollte die Steuererstattung für das Jahr 2012, dem Jahr der Eheschließung der Antragsteller, aufgrund einer gemeinsamen Veranlagung erfolgt sein, wäre diese - anders als in dem Bescheid vom 25. Juli 2013 vorgenommen - den Antragstellern jeweils zur Hälfte als Einkommen zuzuordnen mit der Folge, dass der Anteil des Antragstellers zu 2) um eine Versicherungspausche zu bereinigen wäre (vgl. zur hälftigen Aufteilung einer Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung von Eheleuten: SG Neubrandenburg, Urteil vom 18. August 2011 - S 14 AS 2239/10 - Rn. 27ff).
  • LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer

    Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang im Fall einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach § 26b EStG dann, wenn beide Ehepartner Einkommen erzielt haben, die Aufteilung einer Steuerrückerstattung als einmalige Einnahme im Rahmen der Ermittlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf beide Ehegatten zu erfolgen hat (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2014 - L 15 AS 437/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 11; SG Neubrandenburg, Urteil vom 18. August 2011 - S 14 AS 2239/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 27).
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