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   SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12   

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https://dejure.org/2015,41284
SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12 (https://dejure.org/2015,41284)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12 (https://dejure.org/2015,41284)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 (https://dejure.org/2015,41284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Landkreis Wittenberg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zahlung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zahlung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Das ergibt sich bereits daraus, dass bestimmte Gemeinden wie z. B. Vockerode oder Oranienbaum (jetzige Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel) unabhängig von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eindeutig eher der Stadt Dessau-Roßlau als der Lutherstadt Wittenberg zuzuordnen sind (SG Dessau-Roßlau, Urteile vom 19.08.2015, Az. S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Diese Clusteranalyse kann aber nach Auffassung der Kammer nicht die Festlegung des Vergleichsraums ersetzen, da hier gerade nicht die Kriterien für die Festlegung eines Vergleichsraumes, nämlich das Vorliegen eines homogenen Lebens- und Wohnbereichs, räumliche Nähe und verkehrstechnische Verbundenheit, zugrunde gelegt wurden (SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17.08.2012, Az. S 11 AS 2430/11; Urteile vom 19.08.2015, Az. S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13; Urteil vom 16.04.2015, Az. S 2 AS 2443/11).

    Dabei kann aus Sicht der Kammer teilweise bereits nicht nachvollzogen werden, welchen Einfluss diese Indikatoren auf die Mietpreisbildung haben, insbesondere was die Wahlbeteiligung an einer Kommunalwahl betrifft (so auch SG Dessau-Roßlau, Urteile vom 19.08.2015, Az. S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Soweit die Firma A. in ihren Stellungnahmen vom 13.02.2015 und vom 26.06.2015 mitteilt, die Vermieter nach dem Anschreiben telefonisch kontaktiert zu haben mit der Bitte, nur Daten für Wohnungen zu übermitteln, die mindestens über ein inne liegendes Bad/WC und eine "Sammelheizung" verfügen und nicht dem Luxussegment zuzurechnen sind, so genügt diese Vorgehensweise nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren, zumal ein solcher persönlicher Kontakt bei der Erhebung im Mietersegment offensichtlich nicht erfolgt ist (SG Dessau-Roßlau, Urteile vom 19.08.2015, Az. S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13; Urteil vom 16.11.2015, Az. S 7 AS 1732/12).

    (2) Als fehlerhaft stellt sich aus Sicht der Kammer auch die Herausnahme von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Datenerhebung dar (so schon SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 16.04.2015, Az. S 2 AS 2443/11; Urteil vom 16.11.2015, Az. S 7 AS 1732/12; Urteil vom 26.01.2016, Az. S 30 AS 2355/12; Urteile vom 19.08.2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13).

    Wenn bei der Datenerhebung nur auf den Geschossbau abgestellt wird, verzerrt es im ländlich geprägten Gebiet den abzubildenden gesamten Mietwohnungsmarkt (SG Dessau-Roßlau, Urteile vom 19.08.2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13).

  • SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Das ergibt sich bereits daraus, dass bestimmte Gemeinden wie z. B. Vockerode oder Oranienbaum (jetzige Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel) unabhängig von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eindeutig eher der Stadt Dessau-Roßlau als der Lutherstadt Wittenberg zuzuordnen sind (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl 2007 nach der Kreisgebietsreform im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschließt sich der Kammer jedoch nicht (so bereits auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch persönlichen (telefonischen) Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll (Stellungnahme vom 13. Februar 2015 sowie vom 25. Juni 2015) entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Zwar wollte der Konzeptersteller nach seinen eigenen Ausführungen den gesamten Wohnungsmarkt des einfachen bis gehobenen Standards zugrunde legen und anschließend mittels Extremwertkappung und Perzentil-Bildungen einen Durchschnittspreis ermitteln (Endbericht S. 14), es ist jedoch nicht per se davon auszugehen, dass gerade im ländlich geprägten Raum die Anmietung solcher Wohnungen dem Luxussegment zuzuordnen ist (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Abgesehen davon ist eine Nutzung der durch den Konzeptersteller erhobenen Daten auch deshalb nicht möglich, weil sich aus den in Tabellenform vorgelegten Daten eine Konzentration der erhobenen Wohnungen auf bestimmte Stadtbezirke (sog. Ghettobildung) anhand der vorliegenden Datenausdrucke nicht ausschließen lässt (Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 - zitiert nach juris).

  • SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Das ergibt sich bereits daraus, dass bestimmte Gemeinden wie z. B. Vockerode oder Oranienbaum (jetzige Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel) unabhängig von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eindeutig eher der Stadt Dessau-Roßlau als der Lutherstadt Wittenberg zuzuordnen sind (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl 2007 nach der Kreisgebietsreform im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschließt sich der Kammer jedoch nicht (so bereits auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch persönlichen (telefonischen) Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll (Stellungnahme vom 13. Februar 2015 sowie vom 25. Juni 2015) entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Zwar wollte der Konzeptersteller nach seinen eigenen Ausführungen den gesamten Wohnungsmarkt des einfachen bis gehobenen Standards zugrunde legen und anschließend mittels Extremwertkappung und Perzentil-Bildungen einen Durchschnittspreis ermitteln (Endbericht S. 14), es ist jedoch nicht per se davon auszugehen, dass gerade im ländlich geprägten Raum die Anmietung solcher Wohnungen dem Luxussegment zuzuordnen ist (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Abgesehen davon ist eine Nutzung der durch den Konzeptersteller erhobenen Daten auch deshalb nicht möglich, weil sich aus den in Tabellenform vorgelegten Daten eine Konzentration der erhobenen Wohnungen auf bestimmte Stadtbezirke (sog. Ghettobildung) anhand der vorliegenden Datenausdrucke nicht ausschließen lässt (Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 - zitiert nach juris).

  • SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass bestimmte Gemeinden, wie Vockerode und Oranienbaum (jetzige Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel) unabhängig von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eindeutig eher der Stadt Dessau-Roßlau als der Lutherstadt Wittenberg oder gar anderen kreisangehörigen Gemeinden wie Jessen oder Bad Schmiedeberg zugewandt sind (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an einer Kommunalwahl (2007) im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschließt sich der Kammer jedoch nicht (so bereits auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch persönlichen (telefonischen) Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll (Stellungnahme vom 13. Februar 2015 sowie vom 25. Juni 2015) entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Zwar wollte der Konzeptersteller nach seinen eigenen Ausführungen den gesamten Wohnungsmarkt des einfachen bis gehobenen Standards zugrunde legen und anschließend mittels Extremwertkappung und Perzentil-Bildungen einen Durchschnittspreis ermitteln (Endbericht S. 14), es ist jedoch nicht per se davon auszugehen, dass gerade im ländlich geprägten Raum die Anmietung solcher Wohnungen dem Luxussegment zuzuordnen ist (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

  • SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

    Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass bestimmte Gemeinden, wie Vockerode und Oranienbaum (jetzige Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel) unabhängig von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eindeutig eher der Stadt Dessau-Roßlau als der Lutherstadt Wittenberg oder gar anderen kreisangehörigen Gemeinden wie Jessen oder Bad Schmiedeberg zugewandt (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an einer Kommunalwahl (2007) im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschließt sich der Kammer jedoch nicht (so bereits Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 - S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13).

    Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch persönlichen (telefonischen) Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll (Stellungnahme vom 13. Februar 2015 sowie vom 25. Juni 2015) entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

    Zwar wollte der Konzeptersteller nach seinen eigenen Ausführungen den gesamten Wohnungsmarkt des einfachen bis gehobenen Standards zugrunde legen und anschließend mittels Extremwertkappung und Perzentil-Bildungen einen Durchschnittspreis ermitteln (Endbericht S. 14), es ist jedoch nicht per se davon auszugehen, dass gerade im ländlich geprägten Raum die Anmietung solcher Wohnungen dem Luxussegment zuzuordnen ist (so auch Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 sowie S 14 AS 822/13 und vom 16. November 2015 - S 7 AS 1732/12 - zitiert jeweils nach juris).

  • SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung

    Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung der weit überwiegenden Zahl der Kammern des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (vgl. nur Urteil vom 14.06.2016, Az.: S 13 AS 1257/14; Urteil vom 16.11.2015, Az.: S 7 AS 1732/12; Urteil vom 19.08.2015, Az.: S 14 AS 2582/12; Urteil vom 17.08.2012, Az.: S 11 AS 2430/11, jeweils veröffentlicht in juris).

    Das ergibt sich bereits daraus, dass bestimmte Gemeinden wie z. B. O.-W. von ihrer verwaltungstechnischen Zuordnung infrastrukturell eher der Stadt D.-R. als der L. W. zuzuordnen sind (SG Dessau-Roßlau, Urteile vom 19.08.2015, Az. S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13, veröffentlicht in juris).

  • SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Im Falle des Landkreises Wittenberg erachtet die Kammer diese Zuordnung jedoch schon mangels infrastrukturellen Zusammenhangs als abwegig (so schon Urteile der Kammer vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13; im Ergebnis auch: Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Juni 2016, S 13 AS 1257/14, Rn. 38 - juris).
  • SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Soweit der Beklagte in der Stellungnahme vom 13.02.2015 mitteilt, die Vermieter nach dem Anschreiben telefonisch kontaktiert zu haben und in diesem Gespräch die Frage nach verschiedenen Ausstattungsmerkmalen gestellt zu haben, verbunden mit der Bitte, nur Daten für Wohnungen zu übermitteln, die mindestens über ein inne liegendes Bad/WC und eine "Sammelheizung" verfügen und nicht dem Luxussegment zuzurechnen sind, so genügt diese Vorgehensweise nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (so auch Sozialgericht [SG] Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.08.2015, S 14 AS 2582/12).
  • SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Im Falle des Landkreises Wittenberg erachtet die Kammer diese Zuordnung jedoch schon mangels infrastrukturellen Zusammenhangs als abwegig (so schon Urteile der Kammer vom 19. August 2015, S 14 AS 2582/12 und S 14 AS 822/13; im Ergebnis auch: Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 14. Juni 2016, S 13 AS 1257/14, Rn. 38 - juris).
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