Rechtsprechung
   SG Mainz, 17.11.2015 - S 14 AS 956/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, UnbilligkeitsV, § 33 Abs 1 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer an einen Bürger auf Stellung eines Antrags auf Altersrente gerichteten Bitte mangels Verwaltungsaktsqualität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 196



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

    Das SG Mainz (S 14 AS 956/14) habe in einem zumindest bezüglich des Wortlauts des Bescheids vergleichbaren Fall entschieden, dass dieser rechtswidrig sei.

    Zwar ist der ASt zuzugeben, dass im Bescheid vom 15.06.2016 zunächst lediglich die "Bitte" formuliert ist, sie möge einen Rentenantrag stellen (vgl. hierzu auch das von der ASt zitierte Urteil des SG Mainz vom 17.11.2015 - S 14 AS 956/14 - juris).

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