Rechtsprechung
| SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13 ZVW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
- Justiz Baden-Württemberg
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (hier: Laktoseintoleranz)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz?
- Jurion (Kurzinformation)
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 13.01.2012 - S 20 AS 1559/11
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13 ZVW
- SG Freiburg, 08.05.2015 - S 15 AS 3600/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
Das SG (S 15 AS 3600/13 ZVW) hat Beweis erhoben durch Befragung der behandelnden Ärztin der Klägerin Dr. R. als sachverständige Zeugin, Einholung eines Gutachtens bei dem Internisten Dr. H. und Beiziehung eines ernährungswissenschaftlichen Gutachtens der Ernährungsberaterin Dipl. oec.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, der Akten des SG (S 15 AS 3600/13 ZVW und S 20 AS 1559/11) sowie der Senatsakten Bezug genommen.
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
Die tatsächliche Einhaltung einer kostenaufwändigen Ernährung oder ggf. der Nachweis tatsächlicher Mehraufwendungen ist keine Anspruchsvoraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs (…BSG, Urt. v. 20. Februar 2014, a.a.O.; SG Freiburg, Urt. v. 17. April 2015, - S 15 AS 3600/13 ZVW -, in juris).Nach Auffassung des SG Freiburg habe sich auf dem Gebiet der laktosefreien Nahrungsmittel bereits ein derart umfangreiches Angebot entwickelt, welches es ermögliche, mit den aus der Regelleistung für Ernährung zur Verfügung stehenden Mitteln, eine ausgewogene Ernährung auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen sicherzustellen (vgl. wegen der Einzelheiten Urteil des SG Freiburg, vom 17. April 2015, a.a.O., Rdn. 43, 44 in juris).