Rechtsprechung
| SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Dresden, 30.07.2015 - S 20 AS 3827/15
Gewährung von ergänzenden Sachleistungen bei Minderung des Arbeitslosengeldes II
In Anbetracht der erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion (vgl. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/15 -) war hier das dem Antragsgegner in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II eröffnete Ermessen dahingehend reduziert, dass trotz der Vorlage eines abgelaufenen Personalausweises nur die Erbringung der begehrten ergänzenden Sachleistung in Betracht kam.