Rechtsprechung
   SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 47a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 12
    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17  

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    An der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind Fachgerichte für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, nicht dadurch gehindert, dass sie über die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht selbst entscheiden könnten, sondern insoweit die Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen müssten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, Rn. 29; SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 75).

    Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht hingegen keine Rechtsgrundlage (Anschluss an SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 289 ff. und SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31 ff.; entgegen BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, Rn. 28 f.; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, Rn. 19).

    Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht hingegen keine Rechtsgrundlage (vgl. ausführlich SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 289 ff. und SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31 ff.; für das "Kopfteilprinzip" aber grundsätzlich das BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, Rn. 28 f.; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, Rn. 19).

    Dies schließt die Möglichkeit der Durchführung eines konkreten Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG im Hauptsacheverfahren und dessen Erfolgsaussichten mit ein (SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 75).

    Diese Berechnungsmethode ergibt sich aus dem Gesetz jedoch nicht, da § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II keine eigentliche Aussage zur Einkommensverteilung trifft, sondern eine Hilfebedürftigkeitsfiktion regelt (zum Ganzen ausführlich: Rosenow , SGb 2008, S. 282 ff.; SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 37).

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind hingegen nicht zu berücksichtigen, da die Antragstellerin zu 2 selbst nicht Schuldnerin des Mietvertrags der von ihr mitbewohnten Wohnung ist und sie deshalb in eigener Person keine Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat (SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31).

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind hingegen nicht zu berücksichtigen, da der Antragsteller zu 3 selbst nicht Schuldner des Mietvertrags der von ihm mitbewohnten Wohnung ist und er deshalb in eigener Person keine Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat (SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31).

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind hingegen nicht zu berücksichtigen, da der Antragsteller zu 4 selbst nicht Schuldner des Mietvertrags der von ihm mitbewohnten Wohnung ist und er deshalb in eigener Person keine Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat (SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31).

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15  

    Keine Begründungspflicht bei Anträgen auf Rücknahme von Verwaltungsakten nach §

    Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht hingegen keine Rechtsgrundlage (vgl. ausführlich SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 289 ff.; SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31; für das "Kopfteilprinzip" aber grundsätzlich das BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, Rn. 28 f.; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, Rn. 19).

    Da die um Freibeträge und Versicherungspauschale bereinigten Einnahmen des Klägers zu 1 und seiner Ehefrau in Höhe von zusammen 2.250,94 Euro (270 Euro + 1.980,94 Euro) den verbliebenen Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.424,80 Euro (auch unter fiktiver Berücksichtigung von "freiwilligen" Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den Kläger zu 1) deutlich überschreiten, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, nach welcher Berechnungsmethode das Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen ist (zur Problematik der so genannten horizontalen Berechnungsmethode vgl. SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 37 und Rosenow , SGb 2008, S. 282 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17  

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

    Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass durch die Neuregelung in § 23 Abs. 3 Satz 3 ff SGB XII für hilfebedürftige Ausländer ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII begründet wurde, der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II evtl. begegnet (bejahend u.a. LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.08.2017 - L 6 AS 575/17 B ER und vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Hessen Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER; verneinend SG Speyer Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER).
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