Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19400
SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09 (https://dejure.org/2012,19400)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2012 - S 16 U 217/09 (https://dejure.org/2012,19400)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - S 16 U 217/09 (https://dejure.org/2012,19400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erstellung einer Beitragsordnung ohne Berücksichtigung des Gefährdungsrisikos bei einer gesetzlichen Unfallversicherung; Beitragsforderung zur gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber einer Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beitragssteigerung der Unfallkasse NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beitragsordnung der Unfallkasse gekippt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

    "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

    Auszug aus SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09
    Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte des Bundestages (so z.B. Urteile des BVerfG vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" und vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 - "ESM/Euro-Plus-Paket"), die natürlich nicht ohne Weiteres auf den hier konkret zu beurteilenden Fall übertragbar ist, deren Grundaussage allerdings auch hier bedeutsam ist, erscheint es fraglich, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - wie hier die Beklagte - trotz des vermeintlich eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB VII lediglich durch Rechtsverordnung gegründet werden konnte oder ob dafür nicht vielmehr ein vom Landesparlament verabschiedetes Gesetz erforderlich gewesen wäre.
  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des

    Auszug aus SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09
    Zunächst geht die Kammer im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 15. Juni 2010 - B 2 U 12/09 R - davon aus, dass die beklagte Unfallkasse NRW ordnungsgemäß gegründet wurde, d.h. die "Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen" vom 30. Oktober 2007 sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist.
  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

    Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

    Auszug aus SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09
    Einer gerichtlichen Entscheidung, ob im Zuge des gewährten Regelungsspielraums die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung getroffen wurde, ist dieser dagegen nicht zugänglich (so BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 - m.w.N.).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auszug aus SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09
    Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte des Bundestages (so z.B. Urteile des BVerfG vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 - "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" und vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 - "ESM/Euro-Plus-Paket"), die natürlich nicht ohne Weiteres auf den hier konkret zu beurteilenden Fall übertragbar ist, deren Grundaussage allerdings auch hier bedeutsam ist, erscheint es fraglich, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - wie hier die Beklagte - trotz des vermeintlich eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB VII lediglich durch Rechtsverordnung gegründet werden konnte oder ob dafür nicht vielmehr ein vom Landesparlament verabschiedetes Gesetz erforderlich gewesen wäre.
  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09
    Der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit fordert hingegen eine am Risiko orientierte differenzierte Abstufung der Beiträge, wie dies für die gewerblichen Berufsgenossenschaften durch die obligatorische Aufstellung eines Gefahrtarifs (§§ 153 Abs. 1, 157, 159 SGB VII) verwirklicht ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1680/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem §

    Aus dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (SG Düsseldorf 24.07.2012 - S 16 U 217/09 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht