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   SG Berlin, 14.03.2013 - S 165 SF 18406/11 E   

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https://dejure.org/2013,55016
SG Berlin, 14.03.2013 - S 165 SF 18406/11 E (https://dejure.org/2013,55016)
SG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2013 - S 165 SF 18406/11 E (https://dejure.org/2013,55016)
SG Berlin, Entscheidung vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E (https://dejure.org/2013,55016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2400 RVG-VV, Nr 2401 RVG-VV, Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103 RVG-VV
    Anfechtung von Mahngebührenbescheiden - Behördliches Kostenfestsetzungsverfahren - Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Berlin, 06.06.2013 - S 165 SF 2606/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren über die

    In Fällen isolierter Widerspruchsverfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren erachten die Kostenkammern des SG Berlin überwiegend Gebühren in Höhe von 30% bis 60% der Mittelgebühr(en) als billig, je nachdem, ob die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach (bis zu 60% der Mittelgebühr) oder "lediglich" hinsichtlich einer - variierenden - Kostenquote dem Grunde nach und/oder der Kostenfestsetzung der Höhe nach (nach "unten" bis hin zu 30% der Mittelgebühr im Streit standen (SG Berlin vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E -, in juris ).

    Soweit die Kostenkammern des SG Berlin im Übrigen tatsächlich regelmäßig von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr ausgehen, nämlich für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden (SG Berlin vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E -, in juris ) unterscheiden sich diese Fälle entscheidender Weise schon hinsichtlich der dort bei weitem unterdurchschnittlicheren Bedeutung der Angelegenheit gegenüber den vorliegend zu beurteilenden Verfahren.

  • SG Augsburg, 16.06.2014 - S 11 AS 346/14

    Eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80, Euro ist als Vergütung eines Rechtsanwaltes

    Im Bereich der Rechtssprechung der Kammern, die für Angelegenheiten nach dem SGB II zuständig sind, haben auch das SG Detmold, Urteil vom 23.01.2014, S 18 AS 1422/13, und das SG Berlin, Beschluss vom 14.03.2013, S 165 SF 18406/11, die Angemessenheit der Geschäftsgebühr in Höhe von 80 Euro bestätigt.
  • SG Dessau-Roßlau, 17.01.2019 - S 34 SF 106/17
    In Fällen isolierter Widerspruchsverfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren erachtet die Kostenkammer des SG Dessau-Roßlau überwiegend Gebühren in Höhe von 30% bis 60% der Mittelgebühr(en) als billig, je nachdem, ob die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach (bis zu 60% der Mittelgebühr) oder "lediglich" hinsichtlich einer - variierenden - Kostenquote dem Grunde nach und/oder der Kostenfestsetzung der Höhe nach (nach "unten" bis hin zu 30% der Mittelgebühr im Streit standen (so auch SG Berlin vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E -, in juris).
  • SG Dessau-Roßlau, 30.04.2019 - S 34 SF 76/16
    In Fällen isolierter Widerspruchsverfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren erachtet die Kostenkammer des SG Dessau-Roßlau überwiegend Gebühren in Höhe von 30% bis 60% der Mittelgebühr(en) als billig, je nachdem, ob die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach (bis zu 60% der Mittelgebühr) oder "lediglich" hinsichtlich einer - variierenden - Kostenquote dem Grunde nach und/oder der Kostenfestsetzung der Höhe nach (nach "unten" bis hin zu 30% der Mittelgebühr im Streit standen (so auch SG Berlin vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E -, in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 11 AL 79/13
    In einer anderen Entscheidung sei das Doppelte der Mindestgebühr als angemessen angesehen worden (vgl. Beschluss des SG Berlin vom 14. März 2013 - S 165 SF 18406/11 E).
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