Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - keine Rückforderung von überzahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Vermieter bei Direktzahlung an diesen ohne Abtretungsvertrag zwischen Hilfebedürftigem und Vermieter - § 53 Abs 6 SGB 1 lex specialis zu § 50 SGB 10

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter und an einen Vermieter ausgezahlter Kosten der Unterkunft und Heizung bei Geltendmachung gegenüber dem Hilfsbedürftigen; Zulässigkeit einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme eines Vermieters bei einem ...

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Vermieter darf fälschlich vom Sozialamt gezahlte Miete behalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rückforderung überzahlter Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Vermieter bei Direktzahlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Erstattungspflicht des Vermieters bei zu Unrecht geleisteten Kosten der Unterkunft! (IMR 2010, 225)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 26/01 R

  Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 26.03.2010 - S 17 AS 1435/09

  Der Grund für die Aufnahme der Bestimmung in das SGB I liegt im Wesentlichen in der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002 (Az.: B 5 RJ 26/01 R), in der es um die Erstattungspflicht des Zessionars im Falle der Zession ging.
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

  Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 26.03.2010 - S 17 AS 1435/09

  Zum anderen war auch zur Dogmatik des § 50 SGB X vor In Kraft Treten des § 53 Abs. 6 SGB I anerkannt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Leistung auf Verlangen des Leistungsberechtigten - hier Frau L. - an einen Dritten - hier die Klägerin - ausbezahlt wird, allein der ursprünglich Leistungsberechtigte erstattungspflichtig ist (Vgl. BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 10 und Freischmidt in Hauck/Noftz, "SGB X", K § 50 Rn. 13b).

• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …

  (c) Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, juris Rn. 61 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 26. März 2010 - S 17 AS 1435/09, juris Rn. 23 und Leitsatz [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; LG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 477/14, juris Rn. 25 ff. [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; siehe ferner SG Landshut…, Urteil vom 2. Mai 2012 - S 11 AS 698/08, juris Rn. 42 ff.), ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes.
• LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

  Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …

  Eine "Übertragung" im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 SGB I lag damit nicht vor (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2010, S 17 AS 1435/09).
• LG Kiel, 27.01.2017 - 1 S 92/16

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des Jobcenters gegen einen …

  Soweit ein Direktanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter im Falle ungerechtfertigter Zahlungen nach § 22 SGB II in der Rechtsprechung verneint wurde (LG Berlin, Beschluss vom 13.03.2015 - 65 S 477/14 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12 -, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2010 - S 17 AS 1435/09-, juris), sind die dort entschiedenen Fälle mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar.