Rechtsprechung
   SG Berlin, 02.08.2012 - S 180 SF 10908/11 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beginn der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - verspäteter Terminsbeginn - Berücksichtigung von Wartezeiten - Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt - Zulässigkeit der Nachliquidation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung der Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15  

    Sonstiges

    Der Kostenprüfungsbeamte bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht hat sich den Ausführungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts angeschlossen und sich ergänzend auf den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2012 - S 180 SF 10908/11 E - gestützt.
  • LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Die Terminsgebühr fällt allein für die Vertretung im Termin an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.05.2012 - L 18 KN 224/11 B - juris RdNr. 16, vom 30.03.2012 - L 18 KN 18/10 B - juris RdNr. 15, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B - juris RdNr. 43 und vom 14.02.2010 - L 19 AS 470/10 B - juris RdNr. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.08.2010 - L 15 B 1007/08 SF - juris RdNr. 21; SG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2012 - S 7 SF 379/11 E - juris RdNr. 19; SG Berlin, Beschlüsse vom 02.08.2012 - S 180 SF 10908/11 E - juris RdNr. 14, vom 25.01.2010 - S 165 SF 1315/09 E - juris RdNr. 18 und vom 17.02.2011 - S 180 SF 3212/10 E - juris RdNr. 4).
  • SG Kassel, 26.06.2014 - S 10 SF 50/14  

    Sozialgerichtliche Beitragsrahmengebühr umfasst Terminsgebühr nach Umfang der

    Zur Begründung verwies der Erinnerungsführer auf die Rechtsprechung des SG Berlins (Beschl. v. 02.08.2012 - S 180 SF 10908/11 E).

    Auch die Berücksichtigung der Wartezeiten im Rahmen der Verfahrensgebühr, wie sie die vom Erinnerungsführer in Bezug genommene Entscheidung des SG Berlins (Beschl. v. 02.05.2012 - S 180 SF 10908/11 E, juris Rn. 15) vornimmt, überzeugt das Gericht nicht.

  • LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 AS 585/12  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Bereits aus systematischen Erwägungen können daher vor dem Aufruf der Sache liegende Wartezeiten nicht - wie vom Beschwerdeführer verlangt - zur Bemessung der Terminsgebühr herangezogen werden (im Ergebnis ebenso SG Berlin, Beschluss vom 02.08.2012 - S 180 SF 10908/11 E - juris RdNr. 13 ff.; SG Würzburg, Beschluss vom 03.11.2009 - S 2 F 9/09 E - juris RdNr. 18 ff.).
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