Rechtsprechung
SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die "rechtliche Erwerbsfähigkeit" von Ausländern nach § 8 Abs. 2 S. 1 SGB II; Keine Klärung der Frage eines Leistungsausschlusses bei Ergeben des Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitssuche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; ...
- dgbrechtsschutz.de
Hartz IV für spanische Familie trotz gesetzlichem Leistungsausschluss
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zweifel am Leistungsausschluss für EU-Bürger rechtfertigen Hartz IV
- lto.de (Kurzinformation)
Leistungsausschluss angezweifelt - Spanische Familie erhält Arbeitslosengeld
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Hartz IV für spanische Familie trotz gesetzlichem Leistungsausschluss
- spiegel.de (Pressemeldung, 06.02.2014)
Geld für spanische Familie: Sozialgericht ignoriert deutsches Hartz-IV-Recht
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Arbeitslosengeld für spanische Familie
- juraforum.de (Kurzinformation)
Deutschland: Hartz IV für spanische EU-Bürger
- juraforum.de (Kurzinformation)
Deutschland: Hartz IV für spanische EU-Bürger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IV - Spanischer Familie drohen ohne Grundsicherungsleistungen existenzielle Nachteile
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung
Sonstiges
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)
Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
Wird zitiert von ... (5)
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
Losgelöst von der Thematik der Reichweite von Art. 4 der VO (EG) 883/04 wird auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus primärem Gemeinschaftsrecht diskutiert (vgl. zum Streitstand SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014, S 19 AS 5107/13 B ER - juris (Rdnr.28) mit entsprechenden Nachweisen). - SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
Losgelöst von der Thematik der Reichweite von Art. 4 der VO (EG) 883/04 wird auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus primärem Gemeinschaftsrecht diskutiert (vgl. zum Streitstand SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014, S 19 AS 5107/13 B ER - juris (Rdnr.28) mit entsprechenden Nachweisen). - SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
Sofern die vom Bundessozialgericht aufgeworfenen Bedenken durchdringen, dürfte die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund einer Unvereinbarkeit mit europäischem Primärrecht indes abstrakt-generell in Frage zu stellen sein (zu weiteren Nachweisen im Hinblick auf Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Primärrecht vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014, S 19 AS 5107/13 ER - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14 Sie bezieht sich u.a. auf einen Beschluss des SG Dortmund vom 22. Januar 2014 (S 19 AS 5107/13 ER), wonach die erheblichen Zweifel an der Vereinbarkeit des SGB II-Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu Lasten der Antragsteller gehen dürften.
- SG Bremen, 13.12.2013 - S 28 AS 2375/13 Siehe auch den Beschluss des SG Dortmund vom 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 ER.