Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 44 Abs 2 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 48 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen festgestellter Arbeitsunfähigkeit - Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK - kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs durch voraussichtliches Ende ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausreichen einer ersten ärztlichen Feststellung bei einer ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - ).

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

  Es müsse ihr die Möglichkeit erhalten werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Beschluss vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -).

  Auch dann müsse der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig "vor Fristablauf" ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden (vgl. nur BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, Rn. 17).

  Das BSG mahnt in seiner Rechtsprechung zwar die "strikte" Handhabung sowohl der "Ausschlussregelung" des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V als auch des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V an (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -), verlangt aber "anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V nahezulegen scheint" (so ausdrücklich BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17) jeweils eine erneute Anzeige gegenüber der Krankenkasse auch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit.

  Letztlich hat das BSG in den Entscheidungen, in denen es das Erfordernis weiterer Feststellungen und Meldungen aufgestellt hat, den Anspruch des Versicherten nicht am Fehlen der weiteren Meldung scheitern lassen, sondern im Hinblick auf die erkannte "unangemessene Benachteiligung" des Versicherten jeweils Gründe im Einzelfall gefunden, warum ausnahmsweise dennoch ein Anspruch auf Krankengeld bestand (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - und Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -: wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert wird, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind, etwa wegen der unzutreffenden rechtlichen Festlegung der beruflichen Tätigkeit durch die Krankenkasse; vgl. auch schon BSG, Urteil vom 17.08.1982 - 3 RK 28/81 - noch zu § 182 RVO: wenn der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich gesund geschrieben worden war).

  Wenn der Versicherte alles in seiner Macht stehende und ihm Zumutbare getan habe, um seine Ansprüche zu wahren, er daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden sei und er zusätzlich seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend mache, so dürfe sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -).

  Das BSG sieht in dieser Rechtsprechung Ausnahmen von der "wortgetreuen Auslegung" des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, juris Rn. 15), ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt es in Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren "den Krankengeldanspruch erhaltenden" Feststellung oder Meldung sieht.

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - ).

  Insbesondere ist es für die Entstehung des Krankengeldanspruchs nicht erforderlich, dass die ärztliche Feststellung auf einem bestimmten - etwa von der Krankenkasse bereitgestellten - Vordruck erfolgt (vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, juris Rn. 13).

  Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sie ein Beweismittel wie jedes andere dar, so dass der durch sie bescheinigte Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt werden kann (Hessisches LSG, Urteil vom 24.10.2013 - L 8 KR 114/12 - BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -).

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

  Es müsse ihr die Möglichkeit erhalten werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Beschluss vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -).

  Für die Entscheidung über die Weitergewährung des Krankengeldes hält es das BSG daher im Falle einer ärztlichen Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen des hieraus abgeleiteten Anspruchsendes für erforderlich, dass jeweils erneut alle Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung geschaffen werden müssen (anders allerdings BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - im Fall einer ärztlichen Bescheinigung ohne Angabe zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit: eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, könne als für § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V ausreichend angesehen werden).

  Das BSG mahnt in seiner Rechtsprechung zwar die "strikte" Handhabung sowohl der "Ausschlussregelung" des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V als auch des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V an (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -), verlangt aber "anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V nahezulegen scheint" (so ausdrücklich BSG…, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17) jeweils eine erneute Anzeige gegenüber der Krankenkasse auch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit.

• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

  Es müsse ihr die Möglichkeit erhalten werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Beschluss vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -).

  Die Arbeitsunfähigkeit müsse der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengeldes auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden habe (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -).

  Das BSG mahnt in seiner Rechtsprechung zwar die "strikte" Handhabung sowohl der "Ausschlussregelung" des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V als auch des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V an (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -), verlangt aber "anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V nahezulegen scheint" (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17) jeweils eine erneute Anzeige gegenüber der Krankenkasse auch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit.

  Letztlich hat das BSG in den Entscheidungen, in denen es das Erfordernis weiterer Feststellungen und Meldungen aufgestellt hat, den Anspruch des Versicherten nicht am Fehlen der weiteren Meldung scheitern lassen, sondern im Hinblick auf die erkannte "unangemessene Benachteiligung" des Versicherten jeweils Gründe im Einzelfall gefunden, warum ausnahmsweise dennoch ein Anspruch auf Krankengeld bestand (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - und Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -: wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert wird, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind, etwa wegen der unzutreffenden rechtlichen Festlegung der beruflichen Tätigkeit durch die Krankenkasse; vgl. auch schon BSG, Urteil vom 17.08.1982 - 3 RK 28/81 - noch zu § 182 RVO: wenn der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich gesund geschrieben worden war).

  Wenn der Versicherte alles in seiner Macht stehende und ihm Zumutbare getan habe, um seine Ansprüche zu wahren, er daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden sei und er zusätzlich seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend mache, so dürfe sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -).

 
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - ).

  Diese ärztliche Feststellung ist nicht mit der "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" oder dem Auszahlschein gleichzusetzen (zur notwendigen Differenzierung vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, juris Rn. 26).

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

  Zu Recht hat das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 (- B 1 KR 19/11 R -, juris Rn. 28 f. - gerichtet aber wohl nur an die Vorinstanz) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich sind.

  Derartige Korrektive wegen der so erzeugten "unangemessenen Benachteiligung" der Versicherten - die unter Umständen wegen einer Anspruchslücke auch zum Verlust des Versicherungsschutzes mit Krankengeldanspruch führen kann (vgl. BSG vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -) - sind jedenfalls in den Fällen eines zunächst wirksam entstandenen Krankengeldanspruchs bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht erforderlich, sofern der gesetzlich vorgegebene Rahmen beachtet wird.

• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bleibt auch nach dem Verlust des Arbeitsplatzes für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend, wenn der Versicherte aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist, beim Ausscheiden aber bereits arbeitsunfähig war und Krankengeld bezogen hat (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris).

  Mangels einer gesetzlichen Grundlage ist daher weder für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung bzw. weiterer Folgebescheinigungen erforderlich (so aber ausdrücklich BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29 und 31 unter Berufung zum einen auf § 6 AU-RL - der allerdings keine Regelung über die Feststellung enthält - und zum anderen § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB V - in dem sich keine Aussage zu einer Bescheinigung findet -).

  Der Anspruch auf Krankengeld ende mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums, wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringe (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 -).

  Erst wenn nach gegebenenfalls vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche Bescheinigung vorgelegt werde, bestehe für die Krankenkasse überhaupt Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs und damit eines "neuen Leistungsfalles" zu prüfen (so BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, juris Rn. 31).

• SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt lediglich den Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  Im vorliegenden Fall ist eine entsprechende Bewilligungsentscheidung der Beklagten ohnehin schwerlich auszumachen (auf das bei der Gewährung von Krankengeld eher "rudimentäre Verwaltungsverfahren" hat schon das SG Trier im Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff. hingewiesen).

• SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Der Anspruch besteht danach fort, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich fortbesteht und nachgewiesen ist (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - 19 KR 600/11 -).

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -).

  Das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld vermag aber weder eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten noch eine "Rechtsfortbildung contra legem" zu rechtfertigen (vgl. hierzu ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten).

• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R

  Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Der Versicherte darf nach der Rechtsprechung des BSG auf gleiche oder ähnlich geartete Tätigkeiten verwiesen werden, wobei der Kreis möglicher "Verweisungstätigkeiten" entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen sei (BSG, Urteil vom 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R -).

  Der Betroffene kann jedoch nicht auf alle Tätigkeiten verwiesen werden, in die er als Arbeitsloser zumutbar vermittelt werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R-;… Brandts in: KassKomm, § 44 SGB V Rn. 41).

• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …

  Auszug aus SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -), da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext findet.

  Das BSG begründet diese Auffassung mit der "Befristung" der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der daher regelmäßig abschnittsweise erfolgenden Krankengeldbewilligung (im Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -, Rn. 16 schlussfolgert das BSG das Erfordernis einer erneuten ärztlichen Feststellung sogar ohne weitere Begründung nur noch aus dem Umstand, dass bei abschnittsweiser Bewilligung eine erneute Prüfung erforderlich ist).

• LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
• BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B

  Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• LSG Hessen, 18.10.2007 - L 8 KR 228/06

  Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit - Sachaufklärungspflicht der …

• SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

  Dem Bedürfnis der Krankenkassen nach rechtzeitiger Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch (vgl. BSG…, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - Rn. 16) kann hinreichend mit den vorhandenen sozialrechtlichen Instrumentarien Rechnung getragen werden (SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 54).

  Das BSG setzt sich auch hier nicht ansatzweise mit der seiner Rechtsprechung zwischenzeitlich entgegengebrachten Kritik auseinander (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.).

• SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …

  § 46 S 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (Fortführung von SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13, RdNr 61ff; vgl SG Trier vom 24.4.2013 - S 5 KR 77/12, RdNr 21ff; SG Mainz vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, RdNr 32ff, SG Speyer vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, RdNr 39ff und vom 7.4.2014 - S 19 KR 10/13, RdNr 43ff; SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 298/12, RdNr 48ff; LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 146/14 - RdNr 22ff, L 16 KR 429/13 - RdNr 26ff, L 16 KR 160/13 - RdNr 25ff, L 16 KR 208/13 - RdNr 24ff; SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER, RdNr 31ff und vom 3.3.2015 - S 19 KR 10/15 ER, RdNr 33ff; SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13, RdNr 41ff und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14, RdNr 59ff sowie S 19 KR 160/15, RdNr 78ff; SG Mainz vom 21.3.2016 - S 3 KR 255/14, RdNr 88ff; SG Speyer vom 11.7.2016 - S 19 KR 599/14, RdNr 60ff; SG Mainz vom 25.7.2016 - S 3 KR 428/15, RdNr 81ff;… entgegen ua BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7 und BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8).

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R;… ohne Auseinandersetzung übernommen vom 3. Senat des BSG um Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 20) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15;… Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 -, Rn. 13;… Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 -, Rn. 21) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

  Die "nicht fristgerechte" Erstellung einer "Folgebescheinigung" der Arbeitsunfähigkeit bzw. die "Lückenlosigkeit" von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld (vgl. SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - ,Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 25. Juli 2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.), so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob der Kläger über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war.

• SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …

  Der Anspruch besteht danach fort, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich fortbesteht (vgl. SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 41; entgegen BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

  Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich "rechtzeitig vor Fristablauf" erneut ärztlich feststellen zu lassen und seiner Krankenkasse (spätestens innerhalb einer Woche) zu melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -), vermag die Kammer dem weiterhin nicht zu folgen (vgl. schon SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

 
• SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15;… Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 - Rn. 13;… Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 - Rn. 21; so auch die nicht veröffentlichten Urteile und Beschlüsse vom 09.01.2014 - L 5 KR 108/13 -, vom 20.03.2014 - L 5 KR 214/13 -, vom 30.04.2014 - L 5 KR 201/13 -, vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 -, vom 06.11.2014 - L 5 KR 83/14 -, vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13 -, vom 04.12.2014 - L 5 KR 105/14 -, vom 18.06.2015 - L 5 KR 230/14 -, vom 02.07.2015 - L 5 KR 165/14 -, vom 05.11.2015 - L 5 KR 74/15 und L 5 KR 98/15 -, vom 19.11.2015 - L 5 KR 221/14 -, vom 18.02.2016 - L 5 KR 180/15 -, vom 17.03.2016 - L 5 KR 167/15 -, vom 02.06.2016 - L 5 KR 207/15 -, vom 07.07.2016 - L 5 KR 179/15 -, vom 09.09.2014 - L 5 KR 158/14 B ER -, vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -, vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER -, vom 07.05.2015 - L 5 KR 50/15 B ER - und vom 06.07.2016 - L 5 KR 144/16 B ER) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 - Rn. 88 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).
• SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …

  Der Beginn einer über einen längeren Zeitraum bestehenden Arbeitsunfähigkeit ändert sich nicht dadurch, dass ein "Krankengeldbewilligungsabschnitt" endet, unabhängig davon, dass die Dogmatik der "abschnittsweisen Krankengeldbewilligung" allein einer verfehlten Rechtsprechungsübung des BSG entspringt und keinen rationalen Bezug zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat (vgl. hierzu eingehend SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 98 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.;… SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff., …und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 -, Rn. 78 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 60 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 25.07.2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.; SG Speyer, Urteil vom 13.10.2017 - S 13 KR 85/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …

  § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (Fortführung von SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; vgl. SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.;… SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff., …und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 - Rn. 78 ff.;… Knispel, NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder, ASR 2015, S. 160 f.; entgegen u.a. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R).

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …

  Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch förmlichen Bescheid oder nur durch später erfolgende konkludente Bewilligung durch tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R …und vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R aaO; ebenso SG Mainz vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer vom 7.4.2014 - S 19 KR 10/13, SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 298/12, LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 160/13 und L 16 KR 429/13, SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER = Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S 561ff, SG Speyer vom 20.3.2015 - S 19 KR 969/13, SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13 und SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …

  Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - …und Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 38 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 38 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

• SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
• SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …