Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 1 statt in die Regelbedarfsstufe 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Für volljährige Personen ohne eigene Kinder, die nicht mit einem verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partner zusammen leben, kommt es für die Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 oder 3 allein darauf an, ob sie einen "eigenen Haushalt" führen (ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 80 ff.).

  Denn angesichts des eindeutigen Wortlauts der Anlage zu § 28 SGB XII ist diese Vorschrift einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 90).

  Wenn der 8. Senat des Bundessozialgerichts diese Auslegung aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten hält, hätte er die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Entscheidung vorlegen müssen (dazu, dass die Voraussetzungen für die Einstufung in die einzelnen Regelbedarfsstufen ungeachtet der Fortschreibung der Regelsätze im Wege der Verordnung durch formelles Gesetz getroffen wurde und den Fachgerichten somit keine Verwerfungskompetenz zusteht, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 86 ff.).

  Demgegenüber hat das Landesssozialgericht Nordrhein-Westfalen ausführlich und unter Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = juris) dargelegt, dass der Gesetzgeber mit Einführung der Regelbedarfsstufe 3 die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 92 ff.).

  Nach § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII besteht sogar eine (widerlegbare) Vermutung, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die Grenze in § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht überschreitet (ausführlich hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 118).

  Auch dies stellt einen sachlichen Grund dar, diese Personen anders zu behandeln, als den Kläger, der einen eigenen Hausstand nicht zu begründen vermag (allgemein LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 119).

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).

  Damit liegt ein zwingender Grund für die Benachteiligung des Klägers gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vor, die das 25. Lebensjahr vollendet haben (allgemein LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 125 f.).

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts überdies ausführt, die von ihm im Rahmen der Entscheidungen vom 23.07.2014 praktizierte Auslegung der Anlage zu § 28 SGB XII sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (so BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 24), stimmt die Kammer dem ebenfalls nicht zu.

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts davon ausgeht, "allein die von [ihm] vorgenommene Auslegung sicher[e] die sozialrechtliche Funktion der Leistungen nach dem SGB XII" (so BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 24), hat er im Rahmen jener Entscheidung nähere grundrechtsdogmatische Überlegungen nicht anzustellen vermocht.

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts eine Verletzung des Allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sieht (so offenbar in der Entscheidung vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 17), überzeugt auch dies die Kammer nicht.

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, diese gesetzgeberische Wertung werde durch die Vorschrift des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII sowie einem § 1626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu entnehmenden "Leitbild eines "familienhaften Zusammenlebens" relativiert (so im Ergebnis BSG…, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R = juris, Rdnr. 14 f.; BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R = juris, Rdnr. 14 f.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

 
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.

  Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, diese gesetzgeberische Wertung werde durch die Vorschrift des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII sowie einem § 1626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu entnehmenden "Leitbild eines "familienhaften Zusammenlebens" relativiert (so im Ergebnis BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R = juris, Rdnr. 14 f.; BSG…, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R = juris, Rdnr. 14 f.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Folglich bedarf er wirtschaftlicher Eigenständigkeit nicht in dem Maße, wie sie dem über 25-jährigen Empfänger von SGB II-Leistungen zugestanden wird (ausführlich hierzu Urteil der Kammer vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris, Rdnr. 58 ff.; sich dem anschließend SG Berlin…, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris, Rdnr. 73 ff.).

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).

• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Folglich bedarf er wirtschaftlicher Eigenständigkeit nicht in dem Maße, wie sie dem über 25-jährigen Empfänger von SGB II-Leistungen zugestanden wird (…ausführlich hierzu Urteil der Kammer vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris, Rdnr. 58 ff.; sich dem anschließend SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris, Rdnr. 73 ff.).

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach jedoch nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 = juris, Rdnr. 56;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 = juris, Rdnr. 7).
• BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01

  Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach jedoch nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 = juris, Rdnr. 56; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 = juris, Rdnr. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 8 SO 275/11

  Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über …

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gegeben (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris; SG Aachen, Urteil vom 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 = juris; SG Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 = juris).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Demgegenüber hat das Landesssozialgericht Nordrhein-Westfalen ausführlich und unter Anknüpfung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a. = juris) dargelegt, dass der Gesetzgeber mit Einführung der Regelbedarfsstufe 3 die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat (LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA = juris, Rdnr. 92 ff.).
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

• SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15

  Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer …

  Insoweit schließt sich erkennende Kammer der ausführlich begründeten überzeugenden Auffassung der 19. Kammer des SG Aachen im Urteil vom 27.11.2015 (S 19 SO 54/15) an.