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   SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06   

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https://dejure.org/2007,16720
SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06 (https://dejure.org/2007,16720)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06 (https://dejure.org/2007,16720)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - S 2 AS 4900/06 (https://dejure.org/2007,16720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch gem. § 22 Abs.1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Hilfebedürftiger als Beweislastträger für einen Anspruch aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Mietverhältnis unter Verwandten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08

    Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch

    Im zwischen den Beteiligten geführten Rechtsstreit mit dem Az. S 2 AS 4900/06, das die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2006 betraf, legte der Kläger am 2. August 2007 einen zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Vermieter und ihm als Mieter geschlossenen, auf dem 1. Juli 2007 datierten Mietvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 vor, nach dem der Kläger eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 100 Euro bzw. ab dem 1. August 2007 eine monatliche Kaltmiete von 111 Euro und zusätzlich jeweils eine Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 15 Euro zu zahlen hat.

    In dem Verfahren mit dem Az. S 2 AS 4900/06 wurde am 2. Oktober 2007 Beweis erhoben durch die Vernehmung der Mutter des Klägers sowie der Schwester des Klägers.

    Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akte des Gerichts, die Akte des Gerichts im Verfahren S 2 AS 4900/06 sowie auf die Akten der Beklagten Bezug genommen.

    Dies ergibt sich aus der Beweisaufnahme, die die Kammer im zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits geführten Verfahren S 2 AS 4900/06 am 2. Oktober 2007 durchgeführt hat.

    Der vorliegende Rechtsstreit, der sich nur hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums vom Verfahren S 2 AS 4900/06 unterscheidet, gibt keine Veranlassung zur einer anderen tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung.

    Dass die Beweiswürdigung der Kammer im Verfahren S 2 AS 4900/06 zutreffend war, hat der Kläger mittelbar übrigens in der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens bestätigt.

  • SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und

    Behauptete Schuldverpflichtungen sind nämlich - sofern sie bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen überhaupt Berücksichtigung finden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2007, Az.: L 7 AS 117/07 ER-B, NZS 2007, 604 [605]) - nur dann beachtlich, wenn der behauptete Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen (BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, BSGE 96, 238 [244, Rdnr. 27], m.w.N. aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung; BSG, Urteil vom 13.09.2006, B 11a AL 19/06 R, Juris, Rdnr. 16; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az.: L 8 AL 666/05, Juris, Rdnr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2007, Az.: L 7 AS 117/07 ER-B, NZS 2007, 604 [605]; OVG Bremen, Beschluss vom 14.09.2007, S 2 B 305/07, Juris, Rdnr. 16; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 24.04.2007, 13 A 1100/05, Juris, Rdnr. 39; zum Fremdvergleich bei "Mietverträgen" siehe das Urteil der Kammer vom 02.10.2007, Az.: S 2 AS 4900/06, Juris, Rdnr. 18 f.).
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