Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG, § 2 BEEG
  Bundeselterngeld - kein Leistungsausschluss bei Aufenthalt einer Mutter in einer Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Strafhaft - tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge - häusliche Gemeinschaft - Begriff des gemeinsamer Haushalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistung von Elterngeld ist bei Aufenthalt einer Mutter in einer Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Strafhaft bei tatsächlicher Ausübung der elterlichen Sorge nicht ausgeschlossen; Kein Ausschluss der Leistung von Elterngeld bei Aufenthalt einer Mutter in einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu - Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elterngeld während der Inhaftierung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Auch Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Auch Mütter hinter Gittern bekommen Elterngeld

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Elterngeld für inhaftierte Mutter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Müttern im Gefängnis steht Elterngeld zu

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Elterngeld besteht auch im Gefängnis

Wird zitiert von ...

• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R

  Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …

  Ob in einem wie dem vom SG Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 21.10.2011 - S 2 EG 139/08 -) der Unterbringung der Mutter im offenen Strafvollzug nach § 10 Abs. 1 StVollzG oder im gelockerten Vollzug nach § 11 StVollzG unter Berücksichtigung der dort herrschenden Bedingungen ein Haushalt iS des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG anzunehmen wäre, ist hier nicht zu erörtern, weil sich die Klägerin im gesamten Anspruchszeitraum bei anderen Lebensverhältnissen im geschlossenen Strafvollzug befunden hat.