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   SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11   

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https://dejure.org/2011,5088
SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11 (https://dejure.org/2011,5088)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.09.2011 - S 2 EG 17/11 (https://dejure.org/2011,5088)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 26. September 2011 - S 2 EG 17/11 (https://dejure.org/2011,5088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 2 BEEG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auf die Gewährung des Elterngeldes für ein am 26.7.2010 geborenes Kind sind Grundsätze des intertemporalen Rechts anwendbar; Anwendbarkeit der Grundsätze des intertemporalen Rechts auf die Gewährung des Elterngeldes für ein am 26.7.2010 geborenes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elterngeldkürzung für vor 2011 geborene Kinder unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder - Gesetzgeber versäumt Übergangs- und Stichtagsregelungen festzulegen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Der Senat teilt nicht die Ansicht des Sozialgerichts Wiesbaden in seiner von der Klägerin zitierten Entscheidung (Urteil vom 26.09.2011 - S 2 EG 17/11, Juris Rn. 16), um einen bestimmten Willen des Gesetzgebers anzunehmen genüge es nicht, diesen aus den Gesetzgebungsmaterialien zu erschließen, solange er nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommen sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12

    Elterngeld - Leistungsabsenkung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 -

    Mit Urteil vom 10. Januar 2012, dem Beklagten zugestellt am 20. Januar 2012, hat das Sozialgericht Oldenburg gestützt insbesondere auf ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 (S 2 EG 17/11 - nachgewiesen u.a. bei Juris) die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts sei daher das Recht anzuwenden, das zur Zeit des anspruchsbegründenden Ereignisses gegolten hat (SG Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011 - S 2 EG 17/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
    Der Senat teilt nicht die Ansicht des Sozialgerichts Wiesbaden (Urteil vom 26.09.2011 - S 2 EG 17/11, Juris Rn. 16) und der Klägerin, um einen bestimmten Willen des Gesetzgebers anzunehmen genüge es nicht, diesen aus den Gesetzgebungsmaterialien zu erschließen, solange er nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommen sei.
  • SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 36 EG 7/11
    (vgl. SG Wiesbaden Urteil vom 26.09.2011 - S 2 EG 17/11-).
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