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   SG Düsseldorf, 03.04.2013 - S 2 KA 281/12   

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SG Düsseldorf, 03.04.2013 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2013,6638)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2013 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2013,6638)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2013 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2013,6638)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

    Hierzu bedürfte es - entgegen der vom SG und vom Kläger vertretenen Auffassung - der Feststellung, dass es nicht bereits in vorangegangenen Prüfungszeiträumen mindestens einmal oder gar wiederholt zu derartigen Überschreitungen gekommen ist (in diesem Sinne schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER - Juris, RdNr 83; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand September 2014, § 106 RdNr 213b; aA LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 19.2.2013 - L 5 KA 222/13 ER-B - MedR 2013, 758, 761 = Juris, RdNr 39; SG Düsseldorf Urteil vom 3.4.2013 - S 2 KA 281/12 - Juris, RdNr 28; Rompf/Weinrich in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, 6. Aufl, Stand April 2014, § 106 SGB V, RdNr C 106-24; Christophers, ZMGR 2014, 11, 12; Weinrich, GesR 2014, 390, 393) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die

    Die systematische Stellung dieser Vorschrift innerhalb der Regelungen des Prüfverfahrens und die Verwendung des Begriffes "Verfahren", und nicht etwa ein Abstellen auf die Rechts- oder Bestandskraft einer Entscheidung sprechen nämlich dafür, dass unter Verfahren nur das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, nicht aber ein anschließendes Gerichtsverfahren zu verstehen ist (so auch LSG Baden Württemberg, Beschluss v. 19.2.13, L5 KA 222/13 ER; SG Düsseldorf, Urteil v 3.4.13, S 2 KA 281/12, beide zitiert nach juris).
  • SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 268/10

    Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen rechtswidrig

    Es ist insoweit ohne Bedeutung, dass die Beratung, weil ihr keine Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % vorausging, noch keine Beratung im Sinne von § 106 Abs. 5e Satz 1 SGB V in der ab dem 01.01.2012 geltenden Fassung darstellt, an die bei wiederholter Überschreitung des Schwellenwertes ein späterer Regress anknüpfen könnte (vgl. auch § 106 Abs. 5e Satz 7 SGB V zur intertemporalen Geltung der Neuregelung, dazu Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2013, Az. S 2 KA 281/12, juris Rn. 23 f.).
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Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 16.11.2015 - S 2 KA 281/12   

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SG Düsseldorf, 16.11.2015 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2015,36127)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2015 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2015,36127)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2015 - S 2 KA 281/12 (https://dejure.org/2015,36127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Kostenerstattung/Geschäftsgebühr/Verfahrensrecht | Geschäftsgebühr von 2,3-fach nach Nr. 2300 RVG VV (Richtgrößenverfahren)

Verfahrensgang

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