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   SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08   

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https://dejure.org/2010,6348
SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08 (https://dejure.org/2010,6348)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.2010 - S 2 KA 61/08 (https://dejure.org/2010,6348)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - S 2 KA 61/08 (https://dejure.org/2010,6348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht mehrerer kollusiv zusammenwirkender Beteiligter zu Lasten einer Krankenkasse; Schadenersatzanspruch einer Krankenkasse hinsichtlich der Erstattung von Kosten für Zahnersatzleistungen gegen ein Dentallabor; Betrug hinsichtlich der fehlenden ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnersatz - Schadensersatz bei billigem Zahnersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • auw.de (Kurzinformation)

    Ärzte müssen Rabatte an Krankenkasse weitergeben

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Eine Krankenkasse kann von einem betrügerisch abrechnenden Arzt auch den "Gewinnanteil" anderer Tatbeteiligter einfordern

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht eines Zahnarztes gegenüber der Krankenkasse bei Abrechnung überhöhter Preise und Nichtweitergabe von Rabatten eines Dentallabors

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass den Regelungen des SGB V der Vorrang zukommt und die Vorschriften des BGB ergänzend herangezogen werden können, soweit die genannten Rechtsbeziehungen nicht abschließend im SGB V geregelt sind (vgl. BSG, Urteile vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R - vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R -).

    Die Nebenentscheidungen folgen aus der entsprechenden Anwendung der §§ 280, 286, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R -).

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass den Regelungen des SGB V der Vorrang zukommt und die Vorschriften des BGB ergänzend herangezogen werden können, soweit die genannten Rechtsbeziehungen nicht abschließend im SGB V geregelt sind (vgl. BSG, Urteile vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R - vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R -).
  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

    Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Der Tatbegriff des § 264 der Strafprozessordnung (StPO) bezieht sich auf den geschichtlichen Vorgang, der zeitlich und sachverhaltlich durch Anklage und Eröffnungsbeschluss begrenzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06 - BVerfGK 7, 417).
  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 11/96

    Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Soweit die Klägerin entgangene Anlage- bzw. aufgewendete Kreditzinsen geltend macht, entspricht es der Lebenserfahrung, dass bei einer gesetzlichen Krankenkasse wie der Klägerin überschüssige Gelder als Tagesgelder angelegt bzw. fehlende als Kredit aufgenommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.1997 - 12 RK 11/96 -).
  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

    Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Dementsprechend tritt Strafklageverbrauch hinsichtlich des dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten historischen Lebensvorgangs ein, selbst wenn dabei relevante Einzelhandlungen unentdeckt geblieben sind (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - 3 StR 566/08 - NStZ 2009, 705; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 264 Rn. 9 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08

    Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten,

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Dies gilt ungeachtet dessen, dass es ihm auch oblegen hatte, von Anfang an die mit der Fa. I-E GmbH bzw. deren Verantwortlichem G N getroffenen Rabattvereinbarungen zu offenbaren, anstatt auf seinen Abrechnungen gegenüber der KZV Nordrhein trotz Kenntnis der Rabattvereinbarung und darauf beruhender nachträglicher Rückvergütungen zu bestätigen, nur tatsächlich angefallene Kosten in Rechnung gestellt zu haben (LSG NRW, Urteil vom 28.05.2008 - L 11 KA 16/08 -).
  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 32/90

    Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Diese Vorschrift ist indes restriktiv dahin auszulegen, dass den Prüfungseinrichtungen die Kompetenz zur Feststellung von "sonstigen Schäden" nur innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken zugewiesen worden ist (BSG, Urteil vom 16.10.1991 - 6 RKa 32/90 - zur Parallelvorschrift des § 38 Abs. 3 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä)).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

    Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen

    Auszug aus SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08
    Aufgrund der hierdurch entfalteten Tatbestandswirkung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 121 Rdnr. 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 43 Rdnr. 16 ff.) bedurfte es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen der Kammer zu den schadensersatzbegründenden Voraussetzungen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010 - 9 S 2530/09 -).
  • SG Hamburg, 08.11.2010 - S 6 AS 3819/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen -

    Auch wenn dem so wäre, müsste eine - zumal verdeckte - Abrede mit Herrn B. als Fall des kollusiven Zusammenwirkens (zur Geltung dieser Rechtsfigur auch im Anwendungsbereich von § 22 SGB II vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.05.2009, L 11 AS 177/09 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2008, L 13 AS 36/08; weiterhin zur Geltung im Sozialrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung: BSG, Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09 R; SG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2010, S 2 KA 61/08) zulasten der Beklagten gewertete werden und könnte diese nicht binden.
  • SG München, 25.06.2013 - S 38 KA 5151/10

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Weitere eigene Feststellungen durch die Zulassungsgremien sind nicht erforderlich (vgl. SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 24.02.2010, Az. S 4 KR 38/09; SG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2010, Az. S 2 KA 61/08).
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