Rechtsprechung
| SG Kassel, 01.02.2005 - S 20 AS 3/05 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren der Auszahlung ungekürzter Tagessätze auf Grundlage einer monatlichen Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Fall eines Obdachlosen; Relevanz der Unterkunftsverhältnisse; Voraussetzungen für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 107.72
Zur örtlichen Zuständigkeit der Kriegsopferfürsorgebehörden bei Anstaltsaufnahme
Auszug aus SG Kassel, 01.02.2005 - S 20 AS 3/05
Hierbei ist unter "Ort" die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen und nicht ein bestimmtes Haus oder gar eine bestimmte Wohnung (vgl. BVerwGE 42, 196, 198). - VGH Bayern, 25.01.2001 - 12 B 99.512
Auszug aus SG Kassel, 01.02.2005 - S 20 AS 3/05
Auf die Unterkunftsverhältnisse am Ort des dauernden Aufenthaltes kommt es nicht an (VGH München, Urteil vom 25.01.2001, Az.: 12 B 99.512, juris).
- SG Berlin, 06.03.2006 - S 103 AS 468/06
Arbeitslosengeld II - Regelleistung - keine Kürzung um einen Pauschbetrag für …
Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz - wie der Kläger zutreffend vorträgt - nicht vor (ebenso etwa Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: S 37 AS 919/05 ER; Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2005 - Az.: S 20 AS 3/05 ER zur Frage der Befugnis zur Kürzung des Regelsatzes bei obdachlosen Leistungsbeziehern).