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   SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14   

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SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14 (https://dejure.org/2015,6344)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 27.01.2015 - S 20 AS 480/14 (https://dejure.org/2015,6344)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - S 20 AS 480/14 (https://dejure.org/2015,6344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine rumänische Staatsbürgerin nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Feststellung eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Solange dies nicht geschehen ist und der Aufnahmemitgliedsstaat die Beendigung nicht durch einen nationalen Rechtsakt festgestellt hat, besteht das Aufenthaltsrecht, denn es entspricht der gesetzlichen Konzeption des Freizügigkeitsrechts, von der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes auszugehen, solange die Ausländerbehörde nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Verlust oder das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts festzustellen (vgl. BSG, Urteil v. 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, vgl. auch Hess. LSG, Beschluss v. 18. Dezember 2012 - L 7 AS 624/12 B ER -, in juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/13 -, in juris; andere Auffassung: SG Darmstadt, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - S 16 AS 534/13 ER -, in juris, dieser folgt das entscheidende Gericht aus den dargelegten Gründen nicht).

    Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine "fiktive Prüfung" des Grundes bzw. der Gründe des Aufenthaltsrechts am Maßstab des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) und ggf. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013  - B 4 AS 54/12 R -, in juris, Rdn. 23 ff., m.w.N.).

    "Zudem ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II als Ausschlussregelung von existenzsichernden Sozialleistungen jedenfalls eng auszulegen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, Az. B 4 AS 54/12 R, zitiert nach juris, Rdnr. 26).

    Aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgestellt werden (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R -, juris, Rdn. 20 und BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, Rdn. 26; so auch 6. Senat des Hessischen LSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 6 AS 726/12 -, in juris, Rdn. 58; so auch Rodopi Panidou, Referatsleiterin der MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach, "Zuwanderung in die Grundsicherung?", ZFSH SGB 1, 2015, S. 13 ff., S. 21).

  • LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

    Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Ebenso äußert sich auch der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2015 (Az.: L 6 AS 883/14 B ER), in dem ausgeführt wird, die Gesamtregelung des § 7 Abs. 1 SGB II sei in sich stimmig und ohne Regelungslücke.

    Entgegen der Ansicht einiger Gerichte (so LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER - und SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - S 32 AS 1815/14 ER, sämtlichst in juris) kann die Vorschrift, nach Auffassung des entscheidenden Gerichts, nicht erweiternd als Auffangnorm ausgelegt werden, für Fälle, in denen kein anderes (legales) Aufenthaltsrecht ersichtlich ist (so auch 6. Senat des Hessischen LSG, zuletzt im Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: L 6 AS 883/14 B ER).

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 11. November 2014 im Tenor festgestellt, dass u.a. Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie (RL 2004/38/EG) einem Leistungsausschluss nicht entgegensteht, "sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten im Aufnahmemitgliedsstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2005/38 zusteht." Ein derartiger Leistungsausschluss ist nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht geregelt (bzgl. weiterer Einzelheiten wird auf die Ausführungen des 6. Senates des Hessischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: L 6 AS 883/14 B ER) verwiesen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Solange dies nicht geschehen ist und der Aufnahmemitgliedsstaat die Beendigung nicht durch einen nationalen Rechtsakt festgestellt hat, besteht das Aufenthaltsrecht, denn es entspricht der gesetzlichen Konzeption des Freizügigkeitsrechts, von der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes auszugehen, solange die Ausländerbehörde nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Verlust oder das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts festzustellen (vgl. BSG, Urteil v. 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, vgl. auch Hess. LSG, Beschluss v. 18. Dezember 2012 - L 7 AS 624/12 B ER -, in juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/13 -, in juris; andere Auffassung: SG Darmstadt, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - S 16 AS 534/13 ER -, in juris, dieser folgt das entscheidende Gericht aus den dargelegten Gründen nicht).

    Das entscheidende Gericht schließt sich der Auffassung des 31. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 6. März 2014 (Az.: L 31 AS 1348/13, in juris) an, das ebenfalls davon ausgeht, dass eine tatsächliche Arbeitsuche erforderlich ist und eine fiktive Arbeitsuche nicht ausreicht.

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Der Beklagte verweist zudem auf die am 11. November 2014 ergangene Entscheidung des EuGH im Verfahren C-333/13, der zu entnehmen sei, dass der Leistungsausschluss von Ausländern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, rechtmäßig sein dürfte.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 11. November 2014 - Rs. C-333/13 - Dano -.

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Der Ausschluss dürfte, wie die Vorprüfung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Verfahren B 4 AS 9/13 R, das dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sei, ergeben habe, rechtmäßig sein.

    Insoweit werde auf die Rechtsprechung des BSG vom 12. Dezember 2013 in dem Verfahren B 4 AS 9/13 R verwiesen.

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgestellt werden (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R -, juris, Rdn. 20 und BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, Rdn. 26; so auch 6. Senat des Hessischen LSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 6 AS 726/12 -, in juris, Rdn. 58; so auch Rodopi Panidou, Referatsleiterin der MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach, "Zuwanderung in die Grundsicherung?", ZFSH SGB 1, 2015, S. 13 ff., S. 21).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

    Leistungsausschluss EU-Bürger

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Entgegen der Ansicht einiger Gerichte (so LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER - und SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - S 32 AS 1815/14 ER, sämtlichst in juris) kann die Vorschrift, nach Auffassung des entscheidenden Gerichts, nicht erweiternd als Auffangnorm ausgelegt werden, für Fälle, in denen kein anderes (legales) Aufenthaltsrecht ersichtlich ist (so auch 6. Senat des Hessischen LSG, zuletzt im Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: L 6 AS 883/14 B ER).
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgestellt werden (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R -, juris, Rdn. 20 und BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, in juris, Rdn. 26; so auch 6. Senat des Hessischen LSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 6 AS 726/12 -, in juris, Rdn. 58; so auch Rodopi Panidou, Referatsleiterin der MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach, "Zuwanderung in die Grundsicherung?", ZFSH SGB 1, 2015, S. 13 ff., S. 21).
  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Entgegen der Ansicht einiger Gerichte (so LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER - und SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - S 32 AS 1815/14 ER, sämtlichst in juris) kann die Vorschrift, nach Auffassung des entscheidenden Gerichts, nicht erweiternd als Auffangnorm ausgelegt werden, für Fälle, in denen kein anderes (legales) Aufenthaltsrecht ersichtlich ist (so auch 6. Senat des Hessischen LSG, zuletzt im Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: L 6 AS 883/14 B ER).
  • SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

    Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

    Auszug aus SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
    Entgegen der Ansicht einiger Gerichte (so LSG Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER - und SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - S 32 AS 1815/14 ER, sämtlichst in juris) kann die Vorschrift, nach Auffassung des entscheidenden Gerichts, nicht erweiternd als Auffangnorm ausgelegt werden, für Fälle, in denen kein anderes (legales) Aufenthaltsrecht ersichtlich ist (so auch 6. Senat des Hessischen LSG, zuletzt im Beschluss vom 5. Februar 2015, Az.: L 6 AS 883/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • SG Darmstadt, 29.10.2013 - S 16 AS 534/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

  • LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12

    Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

    1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von

  • LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für

    cc) Es gibt auch nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 11. November 2014 - Rs. C-333/13 - Dano - keinen methodisch tragfähigen Grund, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erweiternd auszulegen oder analog auf die Konstellation anzuwenden, dass der Aufenthalt allein wegen der Freizügigkeitsvermutung legal ist (aus jüngster Zeit wie hier: SG Darmstadt, Urteil vom 27. Januar 2015 - S 20 AS 480/14 - juris; SG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2015 - S 16 AS 2122/14 ER - (unveröffentlicht); Groth, jurisPR-SozR 2/2015 Anm. 1; Schreiber, info also 2015, 3; Wallrabenstein, in: Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität (Hrsg.), 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt (Festschrift), 2014, S. 229, 240 ff.; im Ergebnis im Wege der Folgenabwägung bei der hiesigen Fallgruppe auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2015 - L 25 AS 38/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 195/15 B; vgl. auch die ausführlichen Nachweise zum Meinungsstand im Beschluss des Senates vom 5. Februar 2015 - L 6 AS 883/15 B ER).
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