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   SG Berlin, 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13   

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https://dejure.org/2014,10322
SG Berlin, 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13 (https://dejure.org/2014,10322)
SG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13 (https://dejure.org/2014,10322)
SG Berlin, Entscheidung vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 (https://dejure.org/2014,10322)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 21 Abs 7 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - keine konkrete Feststellung eines abweichenden höheren Bedarfs - keine gesonderte Erfassung - Beweislast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Arbeitslosengeld II unter Anerkennung eines monatlichen Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 25 AS 535/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung -

    Denn eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs kann im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn dieser Bedarf konkret mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden kann (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - m. w. N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - alle bei juris) oder - soweit Leistungen für die Vergangenheit in Rede stehen - ermittelt worden ist.

    Insbesondere eine Schätzung des Mehrbedarfs sieht das Gesetz nicht vor, zumal es, da die Schätzungsgrundlagen des Vollbeweises bedürfen, hier auch bereits an einer ausreichenden, das heißt ohne vernünftige Zweifel anzunehmenden Schätzungsgrundlage fehlt (vgl. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung -

    Dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13, wonach die Pauschalen nicht verfassungswidrig ermittelt worden seien, sei nicht zu folgen.

    Besteht eine Differenz zwischen dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Strom und den insgesamt anfallenden Stromkosten, kann nicht unterstellt werden, dass der Strom-Mehrbetrag genau die für die Warmwassererzeugung benötigte Energie ist (Hinweis auf Sozialgericht Berlin vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13, Rdnr. 29, zitiert nach juris).

    Schließlich ist entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 26. März 2014 - S 205 AS 11970/13, Rdnr. 31, zitiert nach juris) auch nicht aufgrund des Wortlauts der Vorschrift, der historischen Auslegung und des Sinn und Zwecks der Vorschrift davon auszugehen, dass es in Fällen, in denen es an einer konkreten Erfassung der Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung fehlt, bei der Gewährung der im Gesetz geregelten Pauschalen zu verbleiben hat.

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