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   SG Lübeck, 22.03.2011 - S 21 AS 198/11 ER   

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https://dejure.org/2011,35590
SG Lübeck, 22.03.2011 - S 21 AS 198/11 ER (https://dejure.org/2011,35590)
SG Lübeck, Entscheidung vom 22.03.2011 - S 21 AS 198/11 ER (https://dejure.org/2011,35590)
SG Lübeck, Entscheidung vom 22. März 2011 - S 21 AS 198/11 ER (https://dejure.org/2011,35590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Das gepfändete Erwerbseinkommen i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung wird bei der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung berücksichtigt; Lösung des zwischen dem Vollstreckungsrecht und dem Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende bestehenden Konflikts zu Gunsten des ...

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 195
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Münster, 31.01.2017 - 5 T 30/17

    Berücksichtigung, Unterhaltspflichten, Zwangsvollstreckung, faktisch

    Teilweise wird eine analoge Anwendung des § 850f Abs. 1 lit a ZPO auf faktische Unterhaltspflichten befürwortet (LG Darmstadt, Urteil vom 27.09.2007, 10 O 421/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.07.2008, 24 U 146/07; SG Lübeck, Beschluss vom 22.03.2011, S 21 AS 198/11 ER (erweiternde Auslegung); letztlich offengelassen: OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2009, 16 W 2/09).

    Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber diesen Konflikt zwischen Sozial- und Zwangsvollstreckungsrecht übersehen habe (SG Lübeck, Beschluss vom 22.03.2011, S 21 AS 198/11 ER).

    Vor der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sei zunächst das eigene Einkommen heranzuziehen (SG Lübeck, Beschluss vom 22.03.2011, S 21 AS 198/11 ER).

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