Rechtsprechung
| SG Dresden, 18.08.2010 - S 21 AS 6317/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,72479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- SG Dresden, 18.08.2010 - S 21 AS 6317/08
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Die Klage (Az. S 21 AS 6317/08) war wegen doppelter Rechtshängigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unzulässig.Auf Grund von § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG konnte deshalb der (Teil-)Anspruch auf Übernahme der Kabelanschlussgebühren nicht nochmals in einem gesonderten Klageverfahren, nämlich dem unter dem Az. S 21 AS 6317/08, anhängig gemacht werden.
Denn mit der Zustellung des Gerichtsbescheides vom 18. August 2010 (Az. S 21 AS 6317/08) wurde zwar das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen, die Rechtskraft trat damit aber nicht ein.