Rechtsprechung
   SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28
SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER (https://dejure.org/2012,28)
SG Duisburg, Entscheidung vom 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER (https://dejure.org/2012,28)
SG Duisburg, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - S 21 R 1564/11 ER (https://dejure.org/2012,28)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber einem Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche; Nachforderung von Beiträgen wegen eines zu gering gezahlten Lohnes gegenüber Arbeitnehmern der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    CGZP: "Klatsche" für Sozialversicherungsträger vor dem Sozialgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 510
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

    Rentenversicherung

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 7. Kammer des SG Köln im Beschluss vom 15.02.2012 - S 7 R 1921/11 ER, juris, sowie des SG Duisburg, Beschuss vom 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER und des SG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER - an (entgegen SG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - S 11 R 1354/11 ER, juris; SG Duisburg, Beschluss vom 19.01.2012 - S 34 R 1554/11 ER).

    Die Kammer schließt sich auch insoweit den Beschlüssen des SG Duisburg vom 18.01.2012 - S 21 R 1564/11 ER, juris und SG Köln vom 15.02.2012 - S 7 R 1921/11 ER an und verweist auf die dortigen Ausführungen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

    Andere Sozialgerichte schließen sich allerdings der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an und gehen bei der Entscheidung des BAG von einer Feststellung einer nur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP aus, wie es auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss getan hat (SG Hamburg, 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER; SG Duisburg, 18. November 2012 - S 21 R 1564/11 ER; SG Stade, 7. Februar 2012 - S 1 KR 279/11 ER; s. a. Friemel, NZS 2011, 851).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der

    Andere Sozialgerichte schließen sich allerdings der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an und gehen bei der Entscheidung des BAG von einer Feststellung einer nur gegenwartsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP aus, wie es auch das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss getan hat (SG Hamburg, 18. November 2011 - S 51 R 1149/11 ER; SG Duisburg, 18. November 2012 - S 21 R 1564/11 ER; SG Stade, 7. Februar 2012 - S 1 KR 279/11 ER; s. a. Friemel, NZS 2011, 851).
  • SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

    Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für

    Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass das Sozialgericht Duisburg mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: S 21 R 1564/11 ER) unter Anschluss auf einen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 (S 51 R 1149/11 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in einem vergleichbaren Fall angeordnet habe.

    Die Kammer sieht sich entgegen der Ansicht der Ast. und den von ihr insoweit angeführten Entscheidungen der Sozialgerichte Hamburg (Beschluss vom 18. November 2011 - Az.: S 51 R 1149/11 ER) und Duisburg (Beschluss vom 18. Januar 2012 - Az.: S 21 R 1564/11 ER) trotz der von ihr angeführten Tatsache, dass die Tariffähigkeit der CGZP und damit die Unwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge in der für diese Rechtsfrage zuständigen Fachgerichtsbarkeit noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, nicht an einer Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren gehindert.

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