Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 1 S 2 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12
  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft - Geltendmachung höherer Leistungen aus einer Zusatzvereinbarung mit dem Träger des ambulanten Dienstes - Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzug des von der Pflegekasse bewilligten Wohngruppenzuschlags von den vom Sozialhilfeträger bewilligten ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 23 SO 178/14
• SG Berlin, 20.01.2015 - S 212 SO 850/14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 23 SO 178/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus SG Berlin, 20.01.2015 - S 212 SO 850/14

  Mit Beschluss vom 30. September 2014 hob das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (L 23 SO 178/14 B ER, juris) den Beschluss des SG Berlin auf und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Akte S 212 SO 850/14 ER / L 23 SO 178/14 B ER sowie der Verwaltungsakte des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) Bezug genommen.

  Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch kann sich nur darauf beziehen, ob der Beklagte zu einer weiteren Kostenübernahme für notwendige Pflegeleistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII verpflichtet ist, um den Anspruch der Klägerin auf Hilfen zur Pflege und damit den Pflegebedarf abzudecken (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2014, L 23 SO 178/14 B ER, Rn. 32, zitiert nach juris).

  Schließlich hat bereits das LSG Berlin-Brandenburg angemerkt (Beschluss vom 30. September 2014, L 23 SO 178/14 B ER, Rn. 52, zitiert nach juris), dass das Organisieren von Arztterminen und Hausbesuchen, die Korrespondenz mit Ärzten und die Unterstützung bei Krankenhauseinweisungen als Hilfeleistungen zum Ausschluss von Eigengefährdungen zu verstehen und damit im Zweifel unter LK 38 zu fassen sind.

• SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14

  Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …

  Auszug aus SG Berlin, 20.01.2015 - S 212 SO 850/14

  Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 verpflichtete das Sozialgericht (SG) Berlin den Beklagten im Verfahren S 212 SO 850/14 ER (juris), der Klägerin für die Zeit ab 2. April 2014 Hilfen zur Pflege ohne Anrechnung des Wohngruppenzuschlags zu gewähren.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Akte S 212 SO 850/14 ER / L 23 SO 178/14 B ER sowie der Verwaltungsakte des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) Bezug genommen.

  Sofern die Kammer noch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. S 212 SO 850/14 ER, Beschluss vom 26. Mai 2013, Rn. 78, zitiert nach juris) zwischen der Anleitung und Impulsgabe zu solchen Aktivitäten im engeren Sinne und der Organisation solcher Aktivitäten im Weiteren unterschieden hat, so vermag diese Ansicht bei genauerem Hinsehen auf die LK und deren Inhalte nicht länger zu überzeugen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …

  Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann sich somit nur darauf beziehen, ob der Beklagte zu einer weiteren Kostenübernahme für notwendige Pflegeleistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII verpflichtet ist, um den Anspruch des Klägers auf Hilfen zur Pflege und damit den Pflegebedarf abzudecken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. September 2014, L 23 SO 178/14 B ER, Rn. 32; SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn.86, zitiert nach juris).
• SG Berlin, 25.08.2015 - S 212 SO 150/14

  Abzug eines von der Pflegekasse gewährten Wohngruppenzuschlags von durch den …

  Der Beklagte verweist auf die Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30. September 2014, L 23 SO 178/14 B ER) und des SG Berlin (Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, beide zitiert nach juris).

  Zwischen dem Wohngruppenzuschlag und den ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege in Form der Tagespauschale (LK 19 und 38) besteht Deckungsgleichheit (SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn. 141 ff., zitiert nach juris).

  Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn. 114 ff. (zitiert nach juris) Bezug genommen.

  Sie bedeutet nur, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen der Hilfen zur Pflege für Nichtversicherte im Sinne des SGB XI keinen Wohngruppenzuschlag zu gewähren hat, dafür aber die angemessene und notwendige Pflege im Rahmen der weiten Öffnungsklausel des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sicherstellen muss (SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn. 149, zitiert nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …

  Der Beklagte ist der Klage unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und auf das Urteil des SG Berlin vom 20. Januar 2015 zum Verfahren S 212 SO 850/14 entgegengetreten.
• SG Berlin, 25.08.2015 - S 212 SO 1248/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Der Beklagte verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und das Urteil des SG Berlin vom 20. Januar 2015 zum Verfahren S 212 SO 850/14.

  Zwischen dem Wohngruppenzuschlag und den ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege in Form der Tagespauschale (LK 19 und 38) besteht Deckungsgleichheit (SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn. 141 ff, zitiert nach juris).

  Hierzu nimmt die Kammer vollumfänglich Bezug auf ihre Entscheidung vom 20. Januar 2015 zum Verfahren S 212 SO 850/14, Rn. 95 ff. (zitiert nach juris).