Weitere Entscheidung unten: SG Osnabrück, 27.10.2006

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   SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05   

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SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,7079)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 01.11.2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,7079)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 01. November 2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,7079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht durch den Grundsicherungsträger - kein Beginn der 6-Monatsfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Aufklärung über die Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung; Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheit nach ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Aufklärung über die Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung; Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheit nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht bei unangemessenen Unterkunftskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

    Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Des Weiteren dürften an die Belehrungspflicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine überspannten Anforderungen gestellt werden; in diesem Zusammenhang verweist sie auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -).

    Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -) vermag zu keiner anderen Bewertung zu führen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2005 - L 8 AS 158/05
    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Dass die Klägerin darüber hinaus ihre Bemühungen gegenüber der Beklagten nachzuweisen hat, um ihre Rechte, wie es § 2 SGB II verlangt, möglichst weitgehend verwirklichen zu können (auf diesen Umstand hinweisend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - L 8 AS 168/05 ER - und vom 27. Oktober 2005 - L 8 AS 158/05 AS -), wird aus der Belehrung ebenfalls nicht ersichtlich.

    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Verpflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Dient die Belehrung dazu, dem Hilfeempfänger dessen Obliegenheit und die Konsequenzen einer Nichtbeachtung der Obliegenheit zu verdeutlichen, so muss die Belehrung konkret, richtig und vollständig sein (so Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005, a.a.O., Juris Rn. 22) und dem Hilfeempfänger in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus der fehlenden Bemühung zur Senkung der Unterkunftskosten resultieren.

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 22/91

    Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Verpflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).
  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Verpflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).
  • SG Dortmund, 11.07.2006 - S 33 AS 375/05

    Hartz IV - Aufforderung zur Wohnkostensenkung

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Den Maßstab, der der Bemessung der für angemessen erachteten Heizkosten zugrunde liegt (ebenso Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11. Juli 2006 - S 33 AS 375/05 -, Juris Rn. 37; zu der Frage der Anwendbarkeit von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: bejahend Beschluss der Kammer vom 19. Juni 2006 - S 22 AS 315/06 ER - Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 9. Juni 2006 - S 23 AS 47/05 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13. März 2006 - S 29 AS 176/05 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 19 B 107/05 AS - verneinend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2006 - L 9 AS 407/06 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2006 - L 19 B 107/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Den Maßstab, der der Bemessung der für angemessen erachteten Heizkosten zugrunde liegt (ebenso Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11. Juli 2006 - S 33 AS 375/05 -, Juris Rn. 37; zu der Frage der Anwendbarkeit von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: bejahend Beschluss der Kammer vom 19. Juni 2006 - S 22 AS 315/06 ER - Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 9. Juni 2006 - S 23 AS 47/05 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13. März 2006 - S 29 AS 176/05 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 19 B 107/05 AS - verneinend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2006 - L 9 AS 407/06 ER -).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).
  • SG Dortmund, 13.03.2006 - S 29 AS 176/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2005 - L 8 AS 168/05
  • SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 47/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 9 AS 407/06
  • SG Osnabrück, 19.06.2006 - S 22 AS 315/06
  • SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05) aktualisiert.

    Wenn der Hilfebedürftige nichts unternimmt, um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sondern darauf spekuliert, die derzeitig unangemessen teure Wohnung mit Hilfe öffentlicher Gelder behalten zu können, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

    (4) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; sehr zurückhaltend aber BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Deswegen muss die Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; wie hier BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzinspreis dem als angemessen ermittelten Mietzinspreis entspricht (so auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

    Schließlich bedarf es auch keines Hinweises zur Möglichkeit der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB II (a.A. SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

  • SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05) aktualisiert.

    Zumindest wenn - wie hier - der Hilfebedürftige nichts unternimmt, um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sondern erkennbar darauf spekuliert, die derzeitig unangemessen teure Wohnung mit Hilfe öffentlicher Gelder behalten zu können, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

    (4) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; sehr zurückhaltend aber BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Deswegen muss die Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; wie hier BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzinspreis dem als angemessen ermittelten Mietzinspreis entspricht (so auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

    Schließlich bedarf es auch keines Hinweises zur Möglichkeit der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB II (a.A. SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Urteil der Kammer vom 24.04.2007, Az.: S 2 AS 4309/06) aktualisiert.

    Wenn der Hilfebedürftige es nicht nachgewiesener Weise unternommen hat, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

    (4) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; sehr zurückhaltend aber BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Deswegen muss die Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; wie hier BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R).

    Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzinspreis dem als angemessen ermittelten Mietzinspreis entspricht (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

    Schließlich bedarf es auch keines Hinweises zur Möglichkeit der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten nach § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB II (a.A. SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

  • SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS, juris, Rdnr. 14; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 22) aktualisiert.

    (5) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 23; sehr zurückhaltend aber BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29).

    Deswegen muss der Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber noch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 26; wie hier BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29; BSG, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

    Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzins dem als angemessen ermittelten Mietzins entspricht (so auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 27; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

  • LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

    Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zur Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

    Die gegenteilige Auffassung (Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 -L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 - BSGE 95, 8) überspannt die Anforderungen an die Hinweispflichten des Leistungsträgers und vermag schon deshalb nicht zu überzeugen.

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung aktualisiert (SG Reutlingen 2. Kammer, Urteil vom 05.06.2007, Az: S 2 AS 1343/06; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

    Wenn der Hilfebedürftige seine Bemühungen um eine Kostensenkung nicht nachweisbar dokumentiert, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

    An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung aktualisiert (SG Reutlingen 2. Kammer, Urteil vom 05.06.2007, Az: S 2 AS 1343/06; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

    Wenn der Hilfebedürftige seine Bemühungen um eine Kostensenkung nicht nachweisbar dokumentiert, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).

  • LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft,

    § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II normiert damit eine Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um die Senkung von unangemessenen Unterkunftskosten (SG Osnabrück, Beschl. v. 1.11.2006 - S 22 AS 494/05 - Juris).
  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

    Wenn der Hilfebedürftige seine Bemühungen um eine Kostensenkung nicht nachweisbar dokumentiert, braucht die Beklagte kein konkretes Wohnungsangebot nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05).
  • SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 16 AS 512/06
    Im Streit könnte allein stehen, ob eine Belehrung über die Nachweispflicht notwendig ist, und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang eine derartige Höchstfrist - wie vorliegend geschehen - setzen darf (vgl. dazu erneut: SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006, Az.: 22 AS 494/05, anders wohl: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06).
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Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28780
SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,28780)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 27.10.2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,28780)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 27. Oktober 2006 - S 22 AS 494/05 (https://dejure.org/2006,28780)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    SGB II - Senkung der Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

    Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Des Weiteren dürften an die Belehrungspflicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine überspannten Anforderungen gestellt werden; in diesem Zu-sammenhang verweist sie auf eine Entscheidung des Landesozialgerichtes Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -).

    Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Landesozialgerichtes Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B -) vermag zu kei-ner anderen Bewertung zu führen.

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

    Dient die Belehrung dazu, dem Hilfeempfänger dessen Obliegenheit und die Konsequen-zen einer Nichtbeachtung der Obliegenheit zu verdeutlichen, so muss die Belehrung kon-kret, richtig und vollständig sein (so Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Mai 2005, a.a.O., Juris Rn. 22) und dem Hilfeempfänger in verständlicher Form zutreffend erläutern, wel-che unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus der fehlenden Bemühung zur Sen-kung der Unterkunftskosten resultieren.

  • LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

    Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2005 - L 8 AS 158/05
    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Dass die Klägerin darüber hinaus ihre Bemühungen gegenüber der Be-klagten nachzuweisen hat, um ihre Rechte, wie es § 2 SGB II verlangt, möglichst weitge-hend verwirklichen zu können (auf diesen Umstand hinweisend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - L 8 AS 168/05 ER - und vom 27. Oktober 2005 - L 8 AS 158/05 AS -), wird aus der Belehrung ebenfalls nicht ersichtlich.

    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Ver-pflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Ers-tes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzu-weisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständi-gen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversi-cherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2006 - L 19 B 107/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Den Maßstab, der der Bemessung der für angemessen erachteten Heizkosten zugrunde liegt (ebenso Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11. Juli 2006 - S 33 AS 375/05 -, Juris Rn. 37; zu der Frage der Anwendbarkeit von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: bejahend Beschluss der Kammer vom 19. Juni 2006 - S 22 AS 315/06 ER - Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 9. Juni 2006 - S 23 AS 47/05 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13. März 2006 - S 29 AS 176/05 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 19 B 107/05 AS - verneinend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2006 - L 9 AS 407/06 ER -).
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 22/91

    Hoinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Ende der

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Ver-pflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Ers-tes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzu-weisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständi-gen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversi-cherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).
  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Mit der aufgezeigten Belehrungspflicht in einem engen Zusammenhang steht die Ver-pflichtung des Leistungsträgers, den Hilfeempfänger - auch ohne besonderen Antrag - im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Ers-tes Buch - Allgemeiner Teil - auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzu-weisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständi-gen Hilfebedürftigen mutmaßlich genutzt werden (so Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 22/91 - = SozR 3-1200 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 - = BSGE 60, 79, 86; Seewald in: Kasseler Kommentar Sozialversi-cherungsrecht, Loseblattsammlung, 50. Ergänzungslieferung, Mai 2006, § 14, Rn. 19; zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13. und 27. Oktober 2005, a.a.O.).
  • SG Dortmund, 11.07.2006 - S 33 AS 375/05

    Hartz IV - Aufforderung zur Wohnkostensenkung

    Auszug aus SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
    Den Maßstab, der der Bemessung der für angemessen erachteten Heizkosten zugrunde liegt (ebenso Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11. Juli 2006 - S 33 AS 375/05 -, Juris Rn. 37; zu der Frage der Anwendbarkeit von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: bejahend Beschluss der Kammer vom 19. Juni 2006 - S 22 AS 315/06 ER - Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 9. Juni 2006 - S 23 AS 47/05 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13. März 2006 - S 29 AS 176/05 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2006 - L 19 B 107/05 AS - verneinend: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2006 - L 9 AS 407/06 ER -).
  • SG Dortmund, 13.03.2006 - S 29 AS 176/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Osnabrück, 19.06.2006 - S 22 AS 315/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 9 AS 407/06
  • SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 47/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2005 - L 8 AS 168/05
  • SG Osnabrück, 26.02.2007 - S 22 AS 293/05
    Hinsichtlich des Inhaltes der Belehrung hält die Kammer weiterhin an ihrer Auffassung (vgl. Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2006 - S 22 AS 494/05 - zurzeit in Berufung - L 9 AS 721/06 - und Gerichtsbescheid vom 15. November 2006 - S 22 AS 435/05 - zurzeit in Berufung - L 6 AS 720/06 -) fest.
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