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   SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13   

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https://dejure.org/2015,15300
SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13 (https://dejure.org/2015,15300)
SG Gießen, Entscheidung vom 05.05.2015 - S 22 AS 629/13 (https://dejure.org/2015,15300)
SG Gießen, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - S 22 AS 629/13 (https://dejure.org/2015,15300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
    § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zieht eine zeitliche Grenze von einem Jahr. Die Behörde muss die Rücknahme innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn die Bewilligung erstmals aufgehoben ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Rückforderungen aufgrund einer Überzahlung an eine Bedarfsgemeinschaft gewährter Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Bezüge behalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen binnen eines Jahres zurückfordern

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

    Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur

    Keine Rückzahlungspflicht bei zu später Rückforderung SG Gießen Az: S 22 AS 629/13.“ Sie bezögen sich „auf die Mahnungen bzw. Aufhebung der Leistungen vom Jobcenter […] (teilweise Aufhebungen)“, die sie dem Sozialgericht „im letzten Schreiben (vom September 2019 oder früher)“ geschickt hätten.
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