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   SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10 ER   

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SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10 ER (https://dejure.org/2010,15169)
SG Bremen, Entscheidung vom 01.06.2010 - S 22 AS 965/10 ER (https://dejure.org/2010,15169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches; Voraussetzungen der ausnahmsweisen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Sozialgesetzbuch ...

  • sozialgericht-bremen.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Das SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht nicht, sondern lässt es grundsätzlich zu, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

    Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    Es obliegt ihm deshalb, die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des Leistungsfalls zu begeleiten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    Zur Begründung dieser Auffassung wird auf die zutreffenden Erwägungen des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER) verwiesen, welchen sich die erkennende Kammer vollumfänglich anschließt.

    Im Übrigen verkennt die Antragsgegnerin, dass die Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II jedenfalls dann keines neuen Leistungsantrags bedürfen, wenn - wie hierin eine bereits laufende, auf einem Leistungsantrag beruhende Bewilligung von Arbeitslosengeld II eingegriffen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

    Es obliegt ihm deshalb, die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des Leistungsfalls zu begeleiten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht- BVerfG-, Beschlüsse vom 12.05.2005- 1 BvR 569/05, Rn.19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn.11, jeweils zitiert nach juris).

    Dies sicherzustellen ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot abgeleitet wird (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).

    Zum rechtlichen Kontext gehört weiter die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eindeutig formulierte Position, dass eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch die Vorenthaltung des Existenzminimums auch dann nicht hinnehmbar ist, wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, juris RdNr 26 = NVwZ 2005, 927, 928)." Dem genügen die streitgegenständlichen Sanktionsbescheide nicht.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Dieser Auffassung folgt auch die erkennende Kammer Anordnungsanspruch kann in dieser Konstellation nur der ursprüngliche Leistungsanspruch sein, denn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch einstweilige Anordnung ist trotz § 938 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen der gestaltenden Wirkung einer Aufhebungsentscheidung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache ausgeschlossen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2008, Az.: L 2 B 96/07 AS ER).

    Mit der Rechtsprechung ist zudem davon auszugehen, dass an den Anordnungsgrund bei einer einstweiligen Anordnung im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 09.02.2006, Az.: L 7 AS 384/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2008, Az.: L 2 B 96/07 AS ER).

    Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2008, Az.: L 2 B 96/07 AS ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

    Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II);

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    Unterlässt es der Grundsicherungsträger in diesen Konstellationen von Amts wegen eine Ermessensentscheidung über die Gewährung der Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB II zu treffen, sind die ergangenen Sanktionsbescheide wegen Ermessensausfalls rechtswidrig (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER).

  • SG Kassel, 21.01.2010 - S 6 AS 373/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsentscheidung - Entscheidung über

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Das SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht nicht, sondern lässt es grundsätzlich zu, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

    Im Übrigen verkennt die Antragsgegnerin, dass die Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II jedenfalls dann keines neuen Leistungsantrags bedürfen, wenn - wie hierin eine bereits laufende, auf einem Leistungsantrag beruhende Bewilligung von Arbeitslosengeld II eingegriffen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht- BVerfG-, Beschlüsse vom 12.05.2005- 1 BvR 569/05, Rn.19, 26 und vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09, Rn.11, jeweils zitiert nach juris).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Dabei kann die Kammer es dahinstehen lassen, ob die Sanktionsbescheide wie von den Antragstellern vorgetragen zu unbestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) sind oder ob die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung vom 18.01.2010 nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 30/09 R m.w.N.) genügt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    In Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER - Beschl. v. 09.02.2006 - L 7 AS 484/05 ER - Beschl. v. 16.10.2005 - L 8 B 96/06 AS - Beschl. v. 21.09.2006 - L 9 AS 461/06 ER - Beschl. v. 07.04.2008 - L 9 AS 111/08 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2009 - L 25 AS 770/09 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.05.2000 - L 10 LW 1258/00 ER-B; vgl. auch Sächsisches LSG, Beschl. v. 25.08.2008 - L 3 B 317/08 AS-ER -) und Literatur (Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, § 86b Rdnr. 29c) wird ü-berwiegend die Auffassung vertreten, dass eine einstweilige Anordnung auch in Betracht kommt, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 SGB X geltend macht.
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Auszug aus SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Mit der Gewährung der Regelleistung (neben den Leistungen für KdU sowie der Vermittlung von Krankenversicherungsschutz) löst der Gesetzgeber seinen Anspruch ein, dem Bedürftigen ein soziokulturelles Existenzminimum zu garantieren und eröffnet durch die Gewährung als Geldleistung, die Pauschalen unter Beachtung früherer Sonderbedarfe beinhaltet, im bescheidenen Umfang die Möglichkeit Auswahlentscheidungen zu treffen (BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R, juris RdNr 29 und 46).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08

    Voraussetzungen für die Rücknahme einer Leistungskürzung von Arbeitslosengeld II

  • BVerwG, 09.03.2007 - 8 B 96.06

    Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2006 - L 7 AS 384/05

    Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Zahlungen aus einem zivilrechtlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2000 - L 10 LW 1258/00
  • LSG Sachsen, 25.08.2008 - L 3 B 317/08 AS-ER

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfolgsaussicht bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 7 AS 484/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 9 AS 461/06
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   SG Bremen, 02.06.2010 - S 22 AS 965/10   

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