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| SG München, 14.08.2015 - S 22 SO 17/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG München, 14.08.2015 - S 22 SO 17/14
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15
Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
Mit ihrer zweiten Klage zum SG (Az.: S 22 SO 17/14) hat sich die Leistungsempfängerin dagegen gewandt, dass ihre Leistungen für die Hilfe zur Pflege für die Zeit ab dem 18.09.2013 (Bescheid vom 24.09.2013, Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 05.12.2013), ebenfalls nur als Darlehen bewilligt wurden.Das SG hat beide Verfahren mit Beschluss vom 12. August 2014 unter dem Az.: S 22 SO 17/14 verbunden.
Demnach hat auch kein Anspruchsübergang auf die Kläger zu 1 und 2 wegen des Gegenstands der Klage S 22 SO 17/14 stattgefunden.
- SG Halle, 17.02.2016 - S 13 SO 137/14
Sozialhilferecht: Gewährung von Eingliederungshilfe; Anspruch auf Bereitstellung …
Die im Leistungskatalog konkret benannten Leistungen haben die Eingliederung des behinderten Menschen in dem für ihn altersbedingt relevanten Teil der Gesellschaft zum Ziel: Ermöglichung des Schulbesuchs, Ermöglichung einer Berufsausbildung, Ermöglichung eines Studiums, Eingliederung ins Arbeitsleben usw. Angebote zur Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher am Nachmittag und während der Schulferien mit dem Ziel, Berufs- und Familienleben zu vereinbaren, seien keine Leistungen der Eingliederungshilfe (vgl. Beschluss SG Magdeburg vom 27.06.2014, S 22 SO 17/14 ER).