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   SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER   

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SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER (https://dejure.org/2011,9970)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER (https://dejure.org/2011,9970)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 2011 - S 24 AS 1359/11 ER (https://dejure.org/2011,9970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten des Aufenthalts auch bei Ehegattennachzug - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten des Aufenthalts auch bei Ehegattennachzug - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen vor der Antragstellung können im Wege der einstweiligen Anordnung nicht gesichert werden; Von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II sind vor allem Unionsbürger erfasst; Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet dem zuziehenden ausländischen Ehepartner keinen Zugang zu staatlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer

    Er lebte in A-Stadt bei seiner Ehefrau - wobei es in diesem Zusammenhang auf die Anerkennung der Eheschließung nicht ankommen dürfte (vgl. zu entspr., allerdings nicht näher begründeten Vorbehalten bei einer nach syrischem Recht geschlossenen Ehe: SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER), solange nur von entsprechenden inneren Bindungen ausgegangen werden kann - und dem gemeinsamen Kind.

    Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II zunächst sieht einen Leistungsausschluss während der ersten drei Monate nach der Einreise für alle Ausländer vor, wenn sie weder Arbeitnehmer noch Selbständige noch freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU sind (für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf alle Ausländer daher z.B. auch SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die gegenteilige Auffassung, dass durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II grundsätzlich alle Ausländer - ausgenommen der Personenkreis des § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II sowie Arbeitnehmer, Selbständige, Freizügigkeitsberechtigte nach § 2 Abs ... 3 FreizügG/EU - während der ersten drei Monate nach ihrer Einreise vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, unabhängig von der Herleitung ihres Aufenthaltsrechts (so anscheinend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B -, SG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2011 - S 24 As 1359/11 ER - ohne nähere Begründung) ergibt sich demgegenüber nicht aus dem Wortlaut der Norm.
  • LSG Hamburg, 13.01.2012 - L 4 AS 236/11
    Gestützt werde diese Auffassung durch den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. März 2011 (S 24 AS 1359/11 ER), demzufolge der Leistungsausschluss der genannten Norm für die ersten drei Monate des Aufenthalts auch alle Ausländer umfasse, die als Familienangehörige eines D2 in das Bundesgebiet einreisten, mit Ausnahme der Ausländer, die sich aus humanitären Gründen in D1 aufhielten.

    Denn bereits der Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II zeigt, dass der Leistungsausschluss nicht die zu einem D3 Staatsangehörigen ziehenden ausländischen Angehörigen betrifft, die mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft bilden (so SG Nürnberg, Urt. v. 26.8.2009 - S 20 AS 906/09; SG Berlin, Urt. v. 18.4.2011 - S 201 AS 45186/09; ähnlich LSG NW, Beschl. v. 7.1.2009 - L 19 B 363/09 AS; wohl auch LSG Nds/Bremen, Beschl. v. 17.2.2011 - L 7 AS 1323/10 B; Spellbrink, a.a.O., Rn. 26; A.Loose, in: Hohm, SGB II, § 7 Rn. 32, Stand Juli 2010; a.A.: SG Duisburg, Beschl. v. 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER; SG Stuttgart, Beschl. v. 24.3.2011 - S 24 AS 1359/11 ER; LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 27.4.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    Somit geht es hier nicht um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Zusammenführung eines ausländischen Ehegatten zu seinem deutschen Ehepartner durch eine Sozialleistung zu fördern (so LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. April 2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B - im Anschluss an SG Stuttgart Beschluss vom 24. März 2011 - S 24 AS 1359/11 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 866/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II im Fall des Zuzugs eines ausländischen Ehepartners zu seinem deutschen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland einen Leistungsanspruch des ausländischen Ehepartners für die ersten drei Monate seines Aufenthalts ausschließt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und kann auch nicht angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen, insbesondere unter Berücksichtung des sich aus Art. 6 Grundgesetz ergebenden Schutzes des Interesses eines deutschen Ehepartners, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen (BVerfG Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 = BVerfGE 51, 386), ohne Schwierigkeit beantwortet werden (den Leistungsausschluss befürwortend: SG Stuttgart Beschluss vom 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER - m.w.N.; den Leistungsausschluss verneinend: SG Berlin Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09 - m.w.N.).
  • SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den

    Denn zur Überzeugung der Kammer ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht bei einem Familiennachzug zu dem Ehegatten mit deutscher Staatsangehörigkeit anwendbar (vgl. auch SG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09 und SG Nürnberg, Urt. v. 26.08.2009 - S 20 AS 906/09; ähnlich aber im Ergebnis offen gelassen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.12.2009 - L 19 B 363/09 AS, Rn. 6f.; a.A. SG Duisburg, Beschl. v. 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER, Rn. 25ff.; SG Stuttgart, Beschl. v. 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11 ER, Rn. 31ff. und nachfolgend LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B, Rn. 3f.; juris).
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