Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER   

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https://dejure.org/2005,33633
SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER (https://dejure.org/2005,33633)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER (https://dejure.org/2005,33633)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER (https://dejure.org/2005,33633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II auf Gewährung finanzieller Mittel für eine Babyerstausstattung sowie ein komplettes Kinderzimmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei

    Die Geburt des Kindes der Antragstellerin steht unmittelbar bevor, hieraus folgt bereits zwanglos der erforderliche Anordnungsgrund (so auch zutreffend: SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az: S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER).

    Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus, die wegen der beispielhaften Benennung gerade nicht abschließend formuliert sind, entsteht ein Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung - entgegen der von der Antragsgegnerin vorgelegten Richtlinien - auch dann, wenn in eine bestehende Wohnungsausstattung ein neugeborenes Kind zu integrieren ist (so ausdrücklich zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Deshalb handelt es sich bei einer Erstausstattung der Wohnung nicht nur um den Bedarf, der bei der Erstanmietung einer Wohnung anfällt; vielmehr gehört dazu auch die Erstausstattung bei einem "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu auch die Geburt eines Kindes führt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

    Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die

    Unter den Begriff der Erstausstattung fällt auch ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu z.B. die Geburt eines Kindes führt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005 - S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B

    Prozesskostenhilfe, Erstausstattung für Schwangere und die Geburt

    Der notwendige Erstausstattungsbedarf für Säuglinge umfasst zudem den notwendigen Hausrat, wie z.B. einen Laufstall, Kinderhochstuhl, Kinderwagen mit Zubehör, Matratze, Badewanne (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005-S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 5 AS 53/05; SG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER), eine Babytragetasche (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 22. April 2005-S 30 AS 107/05 ER).
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