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   SG Bremen, 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER   

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SG Bremen, 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER (https://dejure.org/2009,29585)
SG Bremen, Entscheidung vom 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER (https://dejure.org/2009,29585)
SG Bremen, Entscheidung vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER (https://dejure.org/2009,29585)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 15 AS 741/09
    Diesem Antrag hat das SG mit Beschluss vom 17. März 2009 stattgegeben (S 26 AS 218/09 ER).

    Denn die durch Beschluss vom 17. März 2009 (S 26 AS 218/09 ER) angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erstrecke sich nicht nur auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, sondern gelte bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes vom 29. Dezember 2008.

    Denn das SG habe in dem Beschluss vom 17. März 2009 (S 26 AS 218/09 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.

    Der erneute Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war unzulässig, da diese Anordnung bereits durch den Beschluss des SG Bremen vom 17. März 2009 (S 26 AS 218/09 ER) erfolgt ist.

    Dementsprechend bedurfte es aufgrund der bereits erfolgten gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch den Beschluss des SG Bremen vom 17. März 2009 (S 26 AS 218/09 ER) auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 bzw. nach Einlegung der Klage am 23. März 2009 (S 21 AS 551/09) keiner erneuten Prüfung oder Entscheidung des SG (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006, a.a.O.; Binder in: HK-SGG, a.a.O.; Wehrhahn in: Breitkreuz/Fichte, a.a.O.; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O.; vgl. allerdings zur gebotenen Umstellung des Antrags auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anstatt des Widerspruchs in der Fallkonstellation, dass das Widerspruchsverfahren bereits vor einer Entscheidung des Gerichts abgeschlossen und die Klage bereits anhängig geworden ist: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER, NZS 2003, 168).

  • SG Hildesheim, 22.09.2010 - S 55 AS 1587/10
    Denn die Zuweisung einer Arbeitsgele-genheit stellt sich zugleich als (begünstigende) Regelung einer Leistung zur Eingliede-rung in Arbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und als (belastende) Regelung von Pflichten eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit dar und ist daher nach § 39 Nr. 1 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung im Interesse der Effizienz von Reintegrationsbemühungen sofort vollziehbar (vgl. SG Bremen, Be-schluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER -, juris Rn. 14).

    Dies folgt bereits aus dem Charakter der Arbeitsgelegenheit als Eingliederungsleis-tung i.S.d § 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II. Der Anspruch auf Eingliederung besteht gegenüber dem Grundsicherungsträger, nicht gegenüber dem Maßnahmeträger (vgl. SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER -, juris Rn. 26).

    (bb) Darüber hinaus hat der Antragsgegner die Konkretisierung der Betätigung ihrer Art und ihrem Umfang nach unzulässig nicht nur - was ebenfalls zu unbestimmt wäre (vgl. SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER -, juris Rn. 26) - dem Maßnahmeträger T., d.h. einem "Dritten" überlassen, sondern sie sogar einer aus ande-ren Maßnahmeteilnehmern bestehenden Gruppe ("Vierten") überantwortet.

  • SG Stuttgart, 06.06.2011 - S 24 AS 2153/11

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung -

    zur intertemporalen Geltung der (prozessrechtlichen) Vorschrift des § 39 SGB II nur Sächs. LSG, Beschl. v. 12.01.2010 - L 7 AS 653/09 ER, juris; SG Bremen, Beschl. v. 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER, info also 2009, 124,.
  • SG Bremen, 23.04.2009 - S 26 AS 686/09

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung des Hilfebedürftigen zur

    Denn soweit sie sich dabei auf die fehlende Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit bei dem M. e.V. im Herbst 2008 beruft, bestehen Bedenken sowohl im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit der Zuweisung (vgl. nur Beschluss der Kammer v. 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER -) als auch im Hinblick auf die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II (dazu Urteil der Kammer vom 22.04.2009 - S 26 AS 196/09 -).
  • SG Bremen, 09.07.2009 - S 26 AS 1248/09
    Denn die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) SGB II erfolgte Sanktionierung der Weigerung durch den Hilfebedürftigen, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen ist sowohl dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt ersetzt wurde (Beschl. der Kammer vom 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER - vgl. auch bereits OVG Bremen, Beschl. v. 15.08.2007 - S2 B 292/07 -) als auch dann, wenn der Leistungsträger die ihm offen stehende Möglichkeit des milderen Mittels, einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen, ungenutzt lässt und lediglich mit dem intensiveren Eingriff einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) SGB II auf das Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung reagiert (LSG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2008 - L 5 B 483/07 ER AS - vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.02.2005 - 1 BvR 199/05 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 11 AS 1279/13
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 4. Februar und 5. März 2013 - L 11 AS 147/13 B ER und L 11 AS 139/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 11 AS 911/18
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der Eingliederungs-Verwaltungsakt wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2013 - L 11 AS 548/13
    Der Gegenauffassung, der auch das SG gefolgt ist, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat auch nach erneuter Prüfung nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1498/12
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an (vgl. hierzu: Senatsbeschlüsse vom 4. Februar und 5. März 2013 - L 11 AS 147/13 B ER und L 11 AS 139/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 11 AS 139/13
    Der Gegenauffassung, wonach auch bereits der ersetzende Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen möglicherweise folgender Sanktionen aufgrund "prozessökonomischer Erwägungen" zulässiger Gegenstand eines Eilverfahrens sein kann (so etwa: SG Bremen, Beschluss vom 17. März 2009 - S 26 AS 218/09 ER), schließt sich der Senat nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 11 AS 147/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2019 - L 11 AS 204/19
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