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   SG Gießen, 10.04.2006 - S 26 AS 323/05   

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https://dejure.org/2006,14431
SG Gießen, 10.04.2006 - S 26 AS 323/05 (https://dejure.org/2006,14431)
SG Gießen, Entscheidung vom 10.04.2006 - S 26 AS 323/05 (https://dejure.org/2006,14431)
SG Gießen, Entscheidung vom 10. April 2006 - S 26 AS 323/05 (https://dejure.org/2006,14431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Anrechenbarkeit von Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als Einkommen der Pflegeperson; Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Auslegbarkeit eines sog. Erziehungsbeitrags als eine zweckbestimmte Einnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geld für Pflegekinder ist nicht anrechenbar - Pflegegeld wird unabhängig von ALG II-Leistungen bezogen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages

    Der Gesetzgeber hat (anders als etwa im Rahmen der Neuregelung des § 7 durch das Fortentwicklungsgesetz, vgl BT-Drucks 16/1410 S 19 zu Nr. 7) auf die zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ergangenen Entscheidungen der Sozialgerichte nicht Bezug genommen (vgl etwa SG Schleswig, Urteil vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B; SG Gießen, Urteil vom 10. April 2006 - S 26 AS 323/05; SG Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 2005 - S 16 AS 236/05 ER; anders LSG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 5 B 136/05 ER AS = FEVS 58, 71), und auch jede Festlegung dahingehend vermieden, ob es sich bei dem Erziehungsbeitrag immer schon um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II gehandelt hat (mit der Folge, dass die Neuregelung lediglich eine Klarstellung der geltenden Rechtslage mit einer gleichzeitigen Verschlechterung für Pflegeeltern mit mehr als zwei Pflegekindern darstellen würde) oder ob eine Neuregelung bezweckt wird mit dem Ziel, den Erziehungsbeitrag entgegen der bisherigen Rechtslage erstmals von einer Berücksichtigung als Einkommen iS des § 11 SGB II auszunehmen.
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