Rechtsprechung
| SG Bremen, 20.03.2009 - S 26 AS 528/09 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- sozialgericht-bremen.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Hartz IV: Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV und die Lebensmittel-Tafeln
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)
ARGE muss mittellosem Darlehen für Lebensmittel gewähren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Bremen, 20.03.2009 - S 26 AS 528/09
Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -). - BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Auszug aus SG Bremen, 20.03.2009 - S 26 AS 528/09
Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R -).
- SG Bremen, 09.07.2009 - S 26 AS 1248/09 Das Gericht weist am Rande darauf hin, dass der wohl erfolgte Verweis der Antragstellerin auf die Bremer Tafel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II genügt (Beschl. der Kammer vom 20.03.2009 - S 26 AS 528/09 ER -).