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   SG Dortmund, 10.06.2009 - S 26 R 245/06   

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https://dejure.org/2009,29963
SG Dortmund, 10.06.2009 - S 26 R 245/06 (https://dejure.org/2009,29963)
SG Dortmund, Entscheidung vom 10.06.2009 - S 26 R 245/06 (https://dejure.org/2009,29963)
SG Dortmund, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - S 26 R 245/06 (https://dejure.org/2009,29963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einscannen einer behördlichen Akte und Übersenden als entsprechende CD durch den Prozessbevollmächtigten als ausreichend für ein Geltendmachen der Dokumentenpauschale; Begriff der Ablichtung anhand des Wortlautes des Gebührentatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11

    Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das

    Letztlich aber kommt der Senat zum Ergebnis, dass Scannen im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG als Ablichten behandelt werden muss; dies steht auch in Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. aus der Rechtsprechung nur OLG Bamberg, NJW 2006, S. 3504; vgl. aus der Literatur statt vieler Hansens, Die Dokumentenpauschale nach dem RVG, RVGreport 2004, S. 402 ff.; a.A. SG Dortmund, Beschluss vom 10.06.2009 - S 26 R 245/06).
  • LG Dortmund, 16.12.2009 - 36 Qs 112/09

    Erstattungsfähigkeit einer Dokumentenpauschale

    Das Amtsgericht ist im Anschluss an eine Entscheidung des SG Dortmund vom 10.06.2009 - S 26 R 245/06 (zitiert nach juris) der Auffassung, dass ein Einscannen und Abspeichern von Akten in einer elektronischen Datei den Gebührentatbestand der Nr. 7000 der W RVG nicht erfüllt.
  • SG Nordhausen, 27.06.2016 - S 13 SF 2009/14

    Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen anhand der

    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet insoweit aus (vgl. AG Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12), 218 Ls 598/12 - juris, Rn. 7; im Ergebnis ebenso: SG Dortmund, Beschluss vom 10. Juni 2009 - S 26 R 245/06 -, juris).
  • LG Dortmund, 16.12.2009 - 36 Qs 110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09

    Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale für die Herstellung und Überlassung

    Das Amtsgericht ist im Anschluss an eine Entscheidung des SG Dortmund vom 10.06.2009 ? S 26 R 245/06 (zitiert nach juris) der Auffassung dass ein Einscannen und Abspeichern von Akten in einer elektronischen Datei den Gebührentatbestand der Nr. 7000 der VV RVG nicht erfüllt.
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