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   SG Dortmund, 24.05.2007 - S 26 R 278/06   

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SG Dortmund, 24.05.2007 - S 26 R 278/06 (https://dejure.org/2007,9398)
SG Dortmund, Entscheidung vom 24.05.2007 - S 26 R 278/06 (https://dejure.org/2007,9398)
SG Dortmund, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - S 26 R 278/06 (https://dejure.org/2007,9398)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Einstellung der Zahlung einer Versichertenrente wegen Verschollenheit; Voraussetzungen einer Analogie; Notwendigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Aufgebotsverfahrens zur Erklärung des Tods des Versicherten

  • RA Kotz

    Verschollenheit: Rentenversicherung darf nicht selbst Tod eines Versicherten feststellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentner seit acht Jahren verschollen - Wie lange muss die Altersrente weitergezahlt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersrente auch für verschollenen Rentner - Rentenversicherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklären - Nur Amtsgericht kann aufgrund des Verschollenheitsgesetzes Tod eines Versicherten feststellen

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Freiburg, 04.11.2010 - S 12 R 6554/09

    Einstellung laufender Rentenzahlungen bei Verschollenheit

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Altersrente eines Verschollenen bis zur Todesfeststellung nach dem Verschollenengesetz weiterzahlen (Anschluss an SG Dortmund, Urt. v. 24.05.2007, Az. S 26 R 278/06).

    Mit Schreiben vom 19.08.2010 hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil des SG Dortmund vom 24.05.2007 (Az. S 26 R 278/06) hingewiesen, in dem die hier Beklagte in einem gleich gelagerten Fall schon einmal unterlag.

    a) Das SG Dortmund hat hierzu in seinem rechtskräftigen Urteil vom 24.05.2007, Az. S 26 R 278/06 (Rdnr. 26 ff. zitiert nach juris) folgendes ausgeführt:.

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