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   SG Dortmund, 26.08.2009 - S 27 (22) AS 493/08   

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SG Dortmund, 26.08.2009 - S 27 (22) AS 493/08 (https://dejure.org/2009,40952)
SG Dortmund, Entscheidung vom 26.08.2009 - S 27 (22) AS 493/08 (https://dejure.org/2009,40952)
SG Dortmund, Entscheidung vom 26. August 2009 - S 27 (22) AS 493/08 (https://dejure.org/2009,40952)
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Wiesbaden, 22.03.2010 - S 23 AS 433/09

    Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Umfang des Abzugs der Kosten der

    Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsbescheide ist nicht gem. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III ausgeschlossen (so SG Dortmund, Urteil vom 26.08.2009, S 27 (22) AS 493/08, anhängig beim BSG unter Az.: B 14 AS 61/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2011 - L 13 AS 216/11
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 61/09 R -, zit. nach juris, Rz. 16; vgl. auch BSG, Urt. vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R -, BSGE 106, 155 = ">22%20SGB%20II%20Nr.%2036#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 22 SGB II Nr. 36 -, zit. nach juris, Rz. 17), ist aber auch dann, wenn - wie hier - ein kommunaler Träger die SGB II-Leistungen ausreicht, für die Sperrwirkung des § 330 Abs. 1 SGB III auf eine bundseinheitliche Verwaltungspraxis und nicht etwa auf die Verwaltungspraxis des örtlichen Leistungsträgers (so noch SG Dortmund, Urt. vom 26. August 2008 - S 27 (22) AS 493/08 -, zit. nach juris, Rz. 21 - aufgehoben durch BSG, Urt. vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 61/09 R -, aaO) abzustellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 13 AS 150/10
    Ob aber etwa nur (so SG Dortmund, Urt. vom 26. August 2008 - S 27 (22) AS 493/08 -, zit. nach juris, Rz. 21 - Sprungrevision beim BSG anhängig unter B 14 AS 61/09 R) auf die Auslegung und Verwaltungspraxis des örtlichen Leistungsträgers - hier des Beklagten, einer Optionskommune - oder die Auslegung und Verwaltungspraxis sowohl der Optionskommunen (ggf. im ganzen Bundesgebiet) als auch der Bundesagentur abzustellen ist (in diesem Sinne wohl Eicher, aaO, Rdn. 57, der von einer gemeinsamen Handhabung aller Leistungsträger spricht), ist zweifelhaft und kann in dem auf eine überschlägige Prüfung nur angelegten Prozesskostenbewilligungsverfahren nicht geklärt werden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an die Kläger erfolgen muss.".
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 13 AS 29/10
    Ob aber etwa nur (so SG Dortmund, Urt. vom 26. August 2008 - S 27 (22) AS 493/08 -, zit. nach juris, Rz. 21 - Sprungrevision beim BSG anhängig unter B 14 AS 61/09 R) auf die Auslegung und Verwaltungspraxis des örtlichen Leistungsträgers - hier des Beklagten, einer Optionskommune - oder die Auslegung und Verwaltungspraxis sowohl der Optionskommunen (ggf. im ganzen Bundesgebiet) als auch der Bundesagentur abzustellen ist (in diesem Sinne wohl Eicher, aaO, Rdn. 57, der von einer gemeinsamen Handhabung aller Leistungsträger spricht), ist zweifelhaft und kann in dem auf eine überschlägige Prüfung nur angelegten Prozesskostenbewilligungsverfahren nicht geklärt werden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an die Kläger erfolgen muss.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 13 AS 306/09
    Dem Tatbestand des Urteils des SG Dortmund vom 26. August 2009 (Az.: S 27 (22) AS 493/08), in dem die Sprungrevision zugelassen worden ist, ist nämlich zu entnehmen, dass in dem dortigen Verfahren der Kläger Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X erst am 22. und 23. April 2008 gestellt hatte (Rn. 3 des Urteils - zitiert nach juris), mithin erst nach dem Erlass des Urteils des BSG vom 27. Februar 2008.
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