Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 19.10.2010 - S 27 AS 1286/10 ER |
Zitiervorschläge
SG Darmstadt, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - S 27 AS 1286/10 ER (https://dejure.org/2010,56180)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung; Notwendigkeit einer Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen; Berücksichtigung einer bestehenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09
Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert …
Auszug aus SG Darmstadt, 19.10.2010 - S 27 AS 1286/10
Daraus folgt, dass eine 100 Prozent-Sanktion nur mit der zeitgleichen Leistungsgewährung nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II zu verwirklichen ist, da es anderenfalls insbesondere an einer Sicherung des nicht aufschiebbaren Bedarfs an Lebensmitteln im genannten Zeitraum fehlen würde (vgl. HLSG, Beschluss v. 9.09.2010, L 6 AS 308/10 B ER; vgl. auch LSG NRW, Beschluss v. 9.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, jeweils m.w.N.).
- SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11
Entscheidung über Kürzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gewährung …
§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht, sondern geht vielmehr davon aus, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann (vgl. SG Darmstadt, Beschluss vom 19.10.2010 - S 27 AS 1286/10 ER - Rn. 15).