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   SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16 ER   

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https://dejure.org/2016,33973
SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16 ER (https://dejure.org/2016,33973)
SG Gießen, Entscheidung vom 10.10.2016 - S 27 AS 654/16 ER (https://dejure.org/2016,33973)
SG Gießen, Entscheidung vom 10. Januar 2016 - S 27 AS 654/16 ER (https://dejure.org/2016,33973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, § 86a SGG, ...
    Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelf, unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist. Ein ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 955
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Insbesondere besteht auch prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelfs, und zwar unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist (SG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER -, juris).

    Denn ein Widerspruch entfaltet auch dann aufschiebende Wirkung, wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen ist und Klage hiergegen erhoben wurde, sodass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, nicht aber eine solche der Klage anzuordnen ist (SG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER -, juris).

  • LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 765/19
    Das SGB II unterliegt deshalb nicht dem Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 20. März 2019 - L 11 AS 904/18 - juris Rdnr. 30 [betr. Höhe des Arbeitsloengeldes II]; zuvor bereits SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris Rdnr. 135 [betr. einen Minderungsbescheid]; SG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER - ZFSH/SGB 2017, 123 ff. = juris Rdnr. 43 [betr. einen Minderungs- und Aufhebungsbescheid]).
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