Rechtsprechung
| SG Halle, 24.05.2019 - S 28 AS 1776/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Halle, 24.05.2019 - S 28 AS 1776/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - L 4 AS 413/19
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - L 4 AS 413/19
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - …
Dagegen hat der Kläger am 15. Mai 2015 Klage vor dem Sozialgericht Halle (SG) erhoben (S 28 AS 1776/15): Der Beklagte habe bei dem unangemeldeten Hausbesuch vom 25. August 2014 Hausfriedensbruch begangen und rechtswidrig Fotos gefertigt.Mit Schreiben vom 18. November 2016 hat die Zeugin W. gegenüber dem SG im Verfahren S 28 AS 1776/15 mitgeteilt, der Kläger habe ihr gegenüber zu keinem Zeitpunkt Mietmängel angezeigt.
Am 2. Februar 2017 hat das SG in den Verfahren S 28 AS 1776/15 und S 28 AS 3967/15 einen Erörterungstermin durchgeführt.