Rechtsprechung
| SG Stade, 03.09.2009 - S 28 AS 560/09 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Gesetzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur Erteilung einer Eingangsbestätigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 86b Abs. 2 SGG; § 37 Abs. 2 SGB X
Einstweiliger Rechtsschutz zur Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur Bestätigung einer Einreichung von Unterlagen durch einen Eingangsstempel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz zur Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur Bestätigung einer Einreichung von Unterlagen durch einen Eingangsstempel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB I § 2 Abs. 2; SGB X § 37 Abs. 2
Einreichung von Unterlagen beim Sozialleistungsträger; Verpflichtung zur Erteilung einer Eingangsbestätigung
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16 Zwar ist ein Bedürfnis für den genannten Personenkreis, in sozialrechtlichen Leistungsangelegenheiten von dem für die Leistungsansprüche nach dem SGB II zuständigen Jobcenter stets einen Nachweis für die Einreichung einzelner Schriftstücke und Unterlagen zu erlangen, um so etwaigen Beweispflichten, z.B. bei Rechtsmitteln gegen Sanktionen wegen Nichterfüllen von Eingliederungsvereinbarungen nachkommen zu können, nicht von der Hand zu weisen (vgl. SG Stade, Beschluss vom 3. September 2009 - S 28 AS 560/09 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 15 AS 183/18 Zwar ist ein Bedürfnis für den genannten Personenkreis, in sozialrechtlichen Leistungsangelegenheiten von dem für die Leistungsansprüche nach dem SGB II zuständigen Jobcenter stets einen Nachweis für die Einreichung einzelner Schriftstücke und Unterlagen zu erlangen, um so etwaigen Beweispflichten, z.B. bei Rechtsmitteln gegen Sanktionen wegen Nichterfüllen von Eingliederungs-vereinbarungen nachkommen zu können, nicht von der Hand zu weisen (vgl. SG Stade, Beschluss vom 3. September 2009 - S 28 AS 560/09 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 15 AS 184/18 Zwar ist ein Bedürfnis für den genannten Personenkreis, in sozialrechtlichen Leistungsangelegenheiten von dem für die Leistungsansprüche nach dem SGB II zuständigen Jobcenter stets einen Nachweis für die Einreichung einzelner Schriftstücke und Unterlagen zu erlangen, um so etwaigen Beweispflichten, z.B. bei Rechtsmitteln gegen Sanktionen wegen Nichterfüllen von Eingliederungsvereinbarungen nachkommen zu können, nicht von der Hand zu weisen (vgl. SG Stade, Beschluss vom 3. September 2009 - S 28 AS 560/09 ER).